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Drucksache - VI-0778
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siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin 2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
– Nr.: Vorlage
zur Kenntnisnahme für
die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr. Verordnung über die Veränderungssperre 3-13/4 für das Grundstück Berliner Allee 300 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am
………. 2009 folgenden Beschluss gefasst: Die Veränderungssperre 3-13/4 für das Grundstück Berliner Allee 300 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee wird als Rechtsverordnung beschlossen. Begründung: Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine 8. Kinder-
und Familienverträglichkeit entfällt Anlage: Kopie
der Verordnung über die Veränderungssperre 3-13/4 ………………………… ……………………………………. Matthias
Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Kultur, Wirtschaft
und Stadtentwicklung V e r o r d n u n g über die Veränderungssperre 3-13/4 im Bezirk Pankow, Ortsteil Weißensee Vom …………2009 Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in Verbindung mit § 13 Abs. 1
des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November
1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl.
S. 692), wird verordnet: § 1 Für das Grundstück Berliner Allee 300 im Bezirk Pankow,
Ortsteil Weißensee, für das das Bezirksamt neben anderen Grundstücken die
Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, tritt eine Veränderungssperre
gemäß § 14 des Baugesetzbuchs ein. § 2 Übersichtspläne mit den Grenzen des räumlichen
Geltungsbereichs der Veränderungssperre liegen zur kostenfreien Einsichtnahme
beim Bezirksamt Pankow, Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Amt für
Planen und Genehmigen, aus. § 3 Auf die Vorschriften über 1. die
Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger
Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die
Veränderungssperre (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und 2. das
Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§
18 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. § 4 Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen
lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des
Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der
Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Pankow von
Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist
darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs
wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes
1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden
Vorschriften verletzt worden sind. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den
2009 Bezirksamt Pankow von Berlin …………………….. ……………………… Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft
und Stadtentwicklung |
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