Drucksache - VI-0710  

1.                 Die BVV beauftragt den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung eine öffentliche Anhörung zum geplanten Forscherschloss in Buch kurzfristig bis spätestens Mai 2009 vorzubereiten und durchzuführen, einen Ergebnisbericht über die Anhörung zu erstellen und der BVV in einem Antrag einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorzulegen.

2.                 Das Bezirksamt wird ersucht,

a.        die Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung mit vorzubereiten, insbesondere den einzuladenden Senatsverwaltungen im Vorfeld alle erarbeiteten Unterlagen zur Verfügung zu stellen und

b.        bis zu einer erneuten Beschlussfassung der BVV im Ergebnis der Anhörung keine weiteren Beschlüsse (inklusive Vorlagen zur Kenntnisnahme) zu fassen.

Grundlage für das bisherige Handeln der BVV in der Angelegenheit Life Science Center Buch – heute Forscherschloss Buch – ist das bis heute gültige Schreiben des damaligen Staatssekretärs Volkmar Strauch (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen) vom 15.05.2006 an den damaligen Bezirksbürgermeister Kleinert und die damalige Bezirksstadträtin Nehring-Venus. In diesem Schreiben heißt es wörtlich: „in Abstimmung mit meinen Kollegen aus dem Steuerungsausschuss Buch, Herrn Staatssekretär Dr. Herman Schulte-Sasse, Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Herrn Staatssekretär Dr. Hans-Gerhard Husung, Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur, Herrn Senatsbaudirektor Dr. Stimmann, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Herrn Klaus Teichert, Senatsverwaltung für Finanzen möchte ich Ihnen mitteilen, dass seitens des Steuerungsausschusses Buch die detaillierte Prüfung der Ansiedlung eines Life Science Centers in Berlin-Buch befürwortet und – sofern erforderlich – fachlich in enger Abstimmung mit Ihnen begleitet wird.“ Weiter heißt es: „Die prinzipielle Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft durch den Bezirk im Sinne der GA-Richtlinie ist die wesentliche Grundlage, um die nächsten Schritte und skizzierten Prüfaufgaben bearbeiten zu können. Hierbei werden die o.g. Mitglieder des Steuerungsausschusses Buch Sie nachhaltig unterstützen und bei jedem erreichten Zwischenergebnis mit Ihnen gemeinsam eine Risikobewertung vornehmen.“

Die Akteneinsicht am 18.03.2009 hat gezeigt, dass es noch wesentliche ungeklärte Fragen bezogen auf das Projekt gibt. Diese beziehen sich erstens auf das Recht und die Systematik einer Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe und sind wahrscheinlich in der geplanten Anhörung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft zu klären.

Der zweite Fragenkomplex dürfte sich auf den Sinn und die Förderwürdigkeit einer derartigen Einrichtung in Buch konzentrieren. Hierzu liegt eine eindeutig positive Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Zöllner als Wissenschaftssenator vor. Zu diesem Thema sind aber sicher noch weitere Akteure zu hören.

Der dritte Fragenkomplex kann im weitesten Sinne als die „Risikobewertung“ bezeichnet werden, die auch die Staatssekretäre in Ihrem Schreiben angesprochen haben. Zu diesem Komplex sind neben der potentiellen Betreibergesellschaft vor allem die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft zu hören.

Selbstverständlich muss bei einer derartigen Anhörung auch das Bezirksamt mit den entsprechenden Organisationseinheiten wie Wirtschaftsförderung, Immobilienservice, Rechtsamt, Amt für Planen und Genehmigen und Steuerungsdienst vertreten sein.

Die Akteneinsicht vom 18.03.09 hat gezeigt, dass über das Forscherschloss Buch nur sinnvoll diskutiert und entschieden werden kann, wenn vorher alle wichtigen Akteure an einem Tisch sitzen und gemeinsam die anstehenden Fragen diskutieren und rechtlich abgesicherte Antworten formulieren.

Diese Ziele sollen mit der öffentlichen Anhörung erreicht werden. Nach dem zitierten Schreiben kann man davon ausgehen, dass die betroffenen Senatsverwaltungen an einer derartigen Sitzung teilnehmen werden.

Da diese Sitzung einer sorgfältigen Vorbereitung und eines gewissen zeitlichen Vorlaufes bedarf, ist ein Termin im Mai realistisch.

Weiterhin ist eine öffentliche Anhörung der BVV vertreten durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ein deutliches Zeichen für gelebte Demokratie. Über das für und wider dieses Projektes muss öffentlich und nicht in Hinterzimmern gestritten und entschieden werden.

Abschließend sei angemerkt, dass die BVV als Teil der Verwaltung sicherlich das Recht hat, eine derartige Anhörung durchzuführen. Bereits im Jahr 2006 hat der damalige Staatssekretär Strauch sich einem BVV Ausschuss zu diesem Thema gestellt, ohne dass dieses Vorgehen rechtlich oder politisch in Frage gestellt wurde. Daher macht es auch Sinn, das Bezirksamt zu ersuchen, vor weiterem Handeln zunächst diese Anhörung und die darauf folgende Beschlussfassung der BVV abzuwarten.