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Drucksache - VI-0708
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .01.2011
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI – 0708/09
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Keine Mietverträge in Pankow mit rechtsextremen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Organisationen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 26. Sitzung am 15.07.09 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI – 0708:
„Das Bezirksamt wird ersucht,
die im Rat der Bürgermeister am 26.03.2009 beschlossenen Handlungsempfehlungen „Vereinbarungen zu einem gemeinsamen und einheitlichen Vorgehen der Bezirksämter im Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Räumen“ im Bezirk Pankow umzusetzen, anzuwenden und in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Mit der Bezirksamtsvorlage „Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Freianlagen (Objekte) im Bereich des Bezirksamts Pankow von Berlin“ hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 14.12.2010 erforderliche Regelungen zur zukünftigen Verfahrenweise beschlossen. Außerdem wurde mit der vorliegenden Nutzungs- und Entgeltordnung nicht nur die bezirkliche Verfahrensweise aktualisiert, sondern auch den vom Rat der Bürgermeister beschlossenen Handlungsempfehlungen „Vereinbarungen zu einem gemeinsamen und einheitlichen Vorgehen der Bezirksämter im Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich rechtlichen Räumen" vom 26.03.2009 Rechnung getragen.
Die Nutzungs- und Entgeltordnung, das Antragsformular und die jeweils gültigen Entgelttabellen wurden bereits öffentlichkeitswirksam auf die Internetseite des Bezirksamtes Pankow gestellt. Für die erforderlichen redaktionellen Änderungen bzw. Aktualisierungen sind die für die Objektvergabe zuständigen Organisationseinheiten verantwortlich.
Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Christine Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien
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