Bezug nehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 0420-VI über den Umgang mit belegungsgebundenen Wohnungen in den Pankower Sanierungsgebieten fragen wir das Bezirksamt:
1. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, um die Kontrolle der den Förderbedingungen entsprechenden Belegung belegungsgebundener Wohnungen sicherzustellen?
2. Wie konnte es dazu kommen, dass in den Sanierungsgebieten in Alt-Pankow (Wollankstraße) und Weißensee (Komponistenviertel) keine Kontrolle der Belegung solcher Wohnungen erfolgt ist?
3. Seit wann weiß das Bezirksamt davon, dass in diesen Gebieten keine Kontrolle der Belegung erfolgt ist?
4. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen der nicht erfolgten Kontrolle ein?
5. Wie will das Bezirksamt die Versäumnisse aufarbeiten?
6. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Kontrolle der belegungsgebundenen Wohnungen in allen Pankower Sanierungsgebieten für die Restlaufzeit der Förderung auch nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sicherzustellen?
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