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Drucksache - VI-0638
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .01.2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Einstellung der
Bebauungsplanverfahren IV-21 und IV-35 Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat
in seiner Sitzung am 13.01.09 folgende Beschlüsse gefasst: I. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans IV-21 für die Grundstücke Kanzowstraße 12, 13 und 14 im Bezirk Prenzlauer Berg, wird eingestellt. Der Beschluss vom 01.02.1994 (ABl. S. 492) zur Aufstellung des Bebauungsplans sowie alle weiteren verfahrensmäßigen Beschlüsse sind damit aufgehoben. II. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans IV-35 für das Grundstück Käthe-Niederkirchner-Straße 27 im Bezirk Prenzlauer Berg, Gebiet Bötzowstraße, wird eingestellt. Der
Beschluss vom 07.06.1994 (ABl. S. 1727) zur Aufstellung des Bebauungsplans
sowie alle weiteren verfahrensmäßigen Beschlüsse sind damit aufgehoben. Begründung Für die zwei einzustellenden
Bebauungsplanverfahren ist die Erforderlichkeit für Planung gem. § 1 Abs. 3
BauGB entfallen. Mit Schreiben vom 26.08.2008 und 20.10.2008 wurde der zuständigen
Senatsverwaltung gem. § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs die
geänderte Planungsabsicht - Einstellung der Bebauungsplanverfahren IV-21 und
IV -35 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg - mitgeteilt. Gemäß Antwortschreiben der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - SenStadt II C, vom 09.09.2008 und
10.11.2008 - bestehen hinsichtlich der Absicht die o.g. Bebauungsplanverfahren
einzustellen, keine Bedenken. Mit Bekanntmachung der
Bezirksamtsbeschlüsse zur Einstellung der Bebauungsplanverfahren im Amtsblatt
für Berlin sind die betreffenden Verfahren eingestellt. Zu
1. Der Bebauungsplan IV-21 wurde vom ehemaligen
Bezirksamt Prenzlauer Berg von Berlin im Jahre 1994 zur Schaffung
planungsrechtlicher Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte, im
Zusammenhang mit einem Wohnhaus für Personen mit besonderem Wohnbedarf sowie
einer öffentlichen Grünfläche mit Spielplätzen im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet Helmholtzplatz aufgestellt. Darüber hinaus sollte im
Zusammenhang mit einem langfristig geplanten zweiten Ein - und Ausgang des S -
Bahnhofes Prenzlauer Allee eine öffentliche Durchwegung gesichert werden. Das
Verfahren wurde bis zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
(1) BauGB im Jahre 1999 durchgeführt. Die o.g. Sanierungsziele wurden
letztmalig im Jahre 2006 geändert. Das Sanierungsziel “Errichtung einer
Kindertagesstätte“ ist mangels Bedarf entfallen. Für die Umsetzung des
noch verbliebenen Sanierungsziels „Spielplatz“ ist der
erforderliche Grunderwerb einer Teilfläche von 242m² des Grundstücks
Kanzowstraße 13 zur Vergrößerung des bestehenden Spielplatzes auf dem
Grundstück Kanzowstraße 12, durch das Bezirksamt erfolgt. Aus diesem Grunde
teilte das Amt für Umwelt und Natur mit Schreiben vom 17.09.2008, AUN 316, dem
Amt für Planen und Genehmigen mit, dass das Bebauungsplanverfahren bezüglich
seiner fachlichen Belange eingestellt werden kann. Die Erreichbarkeit des zweiten Ein- und Ausganges des
S – Bahnhofes Prenzlauer Allee würde ggf. auch über die Fläche des
bestehenden Spielplatzes erfolgen können. Ein Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3 BauGB bestand
nicht mehr. Zu 2. Der Bebauungsplan IV-35 wurde zur Sicherung einer
öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung “Spielplatz“ im
förmlich festgelegten Sanierungsgebiet “Bötzowstraße“ vom
ehemaligen Bezirksamt Prenzlauer Berg von Berlin im Jahre 1994 aufgestellt und
ist im Verfahren bis zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.
2 BauGB im Jahre 2000 geführt worden. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine
Titeländerung (ABl. S. 4577). Mit Schreiben vom 30.04.2008, AUN 316, teilte das
Amt für Umwelt und Natur dem Amt für Planen und Genehmigen mit, dass das zur
Umsetzung des Sanierungsziels benötigte Privatgrundstück erworben wurde und
sich im Fachvermögen des Amtes befindet. Ein Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3 BauGB war damit
entfallen. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Gleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt ............................................... ................................................ Matthias Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Kultur, Wirtschaft
und Stadtentwicklung |
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