Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .12.2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

 

 

 

 

Betr.:   Verordnung über die Veränderungssperre IV-29/3  im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg für das Grundstück Sredzkistraße 59 / Rykestraße

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 16.12.2008 folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Veränderungssperre IV-29/3 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg für das Grundstück Sredzkistraße 59 / Rykestraße wird als Rechtsverordnung beschlossen.

 

 

 

Begründung

 

Nach der Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz in der Sitzung am 10. Dezember 2008 über die Rechtsverordnung hat das Bezirksamt gemäß § 13 Abs. 1 des Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) mit o. g. Beschluss die Veränderungssperre IV-29/3 erlassen.

Mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin wird die Rechtsverordnung über die Veränderungssperre IV-29/3 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg rechtswirksam.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Anlage:          Kopie der Rechtsverordnung und ein Übersichtsplan mit der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre IV-29/3

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für Kultur,

                                                                                    Wirtschaft und Stadtentwicklung