Drucksache - VI-0523  

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zeitlich befristete Arbeitsgruppe einzurichten, die aus Sicht des Bezirks Pankow Maßnahmen benennt, die in den Masterplan des Senats in Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) 2008-2011 einfließen. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern relevanter Abteilungen des Bezirksamtes und der relevanten BVV-Ausschüsse, des Frauenbeirats Pankow und des Arbeitskreises Pankower Frauenprojekte sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren geschlechtergerechter Projekte aus Pankow zusammensetzen.

Bei der Entwicklung der Maßnahmen soll die Arbeitsgruppe:

·         Die bisherigen bezirklichen gleichstellungspolitischen Aktivitäten berücksichtigen.

·         Die im GRP genannten Handlungsfelder aus Bezirkssicht gewichten und konkrete Handlungsfelder für das bezirkliche Vorgehen benennen.

·         Die Relevanz der im GRP genannten Zielgruppen für das bezirkliche Handeln prüfen.

·         Dem Bezirksamt künftige Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen zur weiteren Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting vorschlagen.

Der BVV ist zur 20. Tagung zunächst ein Zwischenbericht vorzulegen und sobald der Masterplan fertig gestellt ist, ein Abschlussbericht mit den Ergebnissen und Vorschlägen.

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus und dem Rat der Bürgermeister „Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm 2008-2011 – Strategien für ein geschlechtergerechtes Berlin“ vorgelegt. Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm will Berlin eine inhaltliche und strategische Neuorientierung der Gleichstellungspolitik für die Jahre 2008 bis 2011erreichen. In Umsetzung des GRP will der Senat einen Masterplan mit konkreten Maßnahmen erstellen, die auch das bezirkliche Handeln zum Beispiel als Arbeitgeber betreffen werden. Dazu werden eine Reihe von  Arbeitsgruppen, wie ein erweiterter Staatssekretärsausschuss zur Steuerung der Umsetzung des GRP eingerichtet, dem unter anderem vier Bezirksbürgermeister/innen angehören. Ebenso bilden die Genderbeauftragten der Senatsverwaltungen und der Bezirke eine Arbeitsgruppe, um in diesem Zusammenhang die weitere Implementierung von Gender Mainstreaming zu koordinieren. Zeitgleich zur Erstellung des Masterplans sollen die Bezirke weitere Schwerpunkte für die Umsetzung von Gender Mainstreaming in gleichstellungspolitisch relevanten Politikfeldern benennen und setzen. Die verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe Gender Budgeting soll ihre Arbeit fortsetzen. Durch die eingerichtete Arbeitsgruppe ist der Bezirk in der besonderen Situation, von Beginn an am Umsetzungsprozess des GRP beteiligt zu sein sowie konkrete Anregungen und Maßnahmen mit einfließen lassen zu können.  Der GRP zeigt verschiedene Ansatzpunkte für das bezirkliche Handeln für den  weiteren erfolgreichen Weg zu einem geschlechtergerechten Bezirk auf. Dabei fängt der Bezirk nicht von Null an, vielmehr geht es darum die bezirklichen Erkenntnisse unter anderem aus dem Lokalen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt oder aus dem Bereich Gender Mainstreaming zu berücksichtigen.