Drucksache - VI-0506  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                     .06.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage:

Feststellung der Beendigung des Amtes einer stellvertretenden Bürgerdeputierten im Kinder- und Jugendhilfeausschusses der BVV und Vorschlag zu deren Ersatzwahl für die VI. Wahlperiode

2. Beschlussentwurf:

1.                  Es wird festgestellt, dass das Amt der Frau Ruth Anhäusser als stellvertretende Bürgerdeputierte im Kinder- und Jugendhilfeausschuss durch den von ihr schriftlich erklärten Verzicht mit Wirkung zum 11.04.2008 beendet ist.

2.                  Als Nachfolger/in von Frau Anhäusser wird aus der als Anlage beigefügten Liste  Herr/Frau..............................................gewählt.

3. Begründung:

Gemäß § 70 Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden die Aufgaben des Jugendamts durch den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen.

Gemäß § 35 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) gehören dem Jugendhilfeausschuss sechs Bürgerdeputierte an, davon mindestens drei Personen aus dem Bereich der freien Träger der Jugendarbeit.

Am 13.12.2006 wurde Frau Ruth Anhäusser gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe als stellvertretende Bürgerdeputierte von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Dauer der VI. Wahlperiode in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt.

Frau Ruth Anhäusser hat am 11.04.2008 gemäß § 24 Abs. 1 a)  i. V. m. § 25 Abs. 3 BezVG dem Vorstand der BVV schriftlich den Verzicht der Amtsausübung erklärt.

Gemäß § 25 Abs. 1 BezVG ist die Feststellung zu treffen, dass das Amt der Frau Ruth Anhäusser seit dem 11.04.2008 beendet ist.

Scheidet ein gewähltes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vorzeitig aus, so sollen die im Bezirk des Jugendamts wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BezVG für die Ersatzwahl mindestens zwei Personen vorschlagen. Die Benennung der Mitglieder soll gleichmäßig nach Frauen und Männern erfolgen (§ 35 Abs. 9 Satz 1 BezVG).

Mit Schreiben vom 24.04.2008 wurden die dem Jugendamt bekannten anerkannten freien Träger der Jugendhilfe gebeten, jeweils mindestens zwei Personen für die Ersatzwahl der ausgeschiedenen Frau Ruth Anhäusser vorzuschlagen. Bis zum 19.05.2008 gingen die aus der Anlage ersichtlichen Vorschläge ein.

Beide vorgeschlagenen Personen können gemäß § 22 BezVG das Amt eines/r Bürgerdeputierten ausüben, denn sie haben das 18. Lebensjahr vollendet, ihre Hauptwohnung in Berlin, gehören nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung an, sind nicht im Bezirksamt Pankow als Angestellte/r oder Beamter/in tätig und nicht Mitglied oder Prüfer des Rechnungshofes.

4. Rechtsgrundlage:

§ 16 Abs. 1 b BezVG i. V. m. § 35 Abs. 6 und 9 AG KJHG

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen:

keine

6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen:

keine

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung:

keine

8. Kinder- und Familienverträglichkeit:

entfällt

Matthias Köhne                                                         Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadträtin für

                                                                                    Jugend und Immobilien

Nachwahl Stellvertretender Bürgerdeputierter Jugendhilfeausschuss

(Stand: Mai 2008)