Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                           .06.2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Mehrkosten Investitionsmaßnahme Bürodienstgebäude Fröbelstr. 17, Sanierung Haus 4 (Kapitel 3307, Titel 715 04)

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.06.08 folgenden Beschluss gefasst:

 

Zur Weiterführung der Baumaßnahme „Sanierung des Bürodienstgebäudes Fröbelstraße 17, Haus 4“ sind nach Kenntnisnahme durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weitere zusätzliche Mittel in Höhe von maximal 399.000 € aus der bezirklichen Rücklage der Pauschalen Zuweisung für Investitionen bereitzustellen.

 

Begründung:

 

Die Baumaßnahme ist Bestandteil der Investitionsplanung 2007 bis 2011. Ergänzend zur genehmigten Bauplanungsunterlage vom 21.12.2004 über 1.500.000 Euro sind die aus der Anlage ersichtlichen Mehrkosten in Höhe von 547.000,- Euro erforderlich.

 

Da die Gesamtbaukosten um mehr als 10 % bzw. 250,- T€ überschritten werden, ist gemäß Auflagenbeschluss Nr. 64a) des Abgeordnetenhauses eine Vorlage zur Kenntnisnahme an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erforderlich.

 

Mit Bezirksamtsbeschluss, Drs.-Nr. VI-0160/07, wurden bereits 148.000,- Euro für diese Maßnahme bewilligt. Für das Jahr 2007 wurden davon 100.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Gedeckt wurden diese durch eine entsprechende Sperre beim Kapitel 4720 Titel 71635.

 

Durch Abbruchmaßnahmen, Maßnahmen am Bauwerk durch langen Leerstand seit der Beräumung des Dienstgebäudes und langer Bauzeit, bedingt durch die Finanzie- rungsraten I-Planung sowie Preissteigerungen im Material in den verschiedensten Bereichen und weiteren Forderungen der Unteren Denkmalschutzbehörde werden die als Anlage in der Kostengruppe 300 und 400 ausgewiesenen Kosten benötigt.

Allein bei den Arbeiten im Bereich der Fassade entstehen Mehrkosten in Höhe von 61.740,- Euro, die unabweisbar sind. Weiterhin entstehend auf Grund des langen Leerstandes und stärkeren Schwammbefalls erhöhte Kosten i .H. v. 29.305,- Euro bei den Tischlerarbeiten und i. H. v. 23.452,- Euro bei den Putz- und Malerarbeiten.

 

Im Bereich des geplanten 2. Fluchtweges wurde kontaminierte Innendämmung unter einem komplett gefliesten Bereich gefunden. Hier sind Mehrkosten i. H. v.      17.631,- Euro für die Entsorgung der kontaminierten Materialien entstanden. Bei der Dachsanierung sind ebenfalls erhöhte Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Materials der Dacheindeckung angefallen.

 

Weiterhin sind in den Kostengruppen der Fachtechnik erhöhte Kosten auf Grund von neuen Normen und Vorschriften entstanden, die erst nach Aufstellen der Bauplanungsunterlage (BPU) in Kraft getreten sind, jedoch nach heutigem Stand der Technik eingehalten und umgesetzt werden müssen.

 

Im Bereich der Elektrometalle für Leitungsführungen sind Preissteigerungen von ca. 30 % zur bestätigten BPU zu verzeichnen. Bei der Beschaffung von Leuchten ist pro Jahr eine Preissteigerung von 8 – 10 % zu verzeichnen. Im Sanitär-/Heizungsbereich gibt es ebenfalls erhebliche Preissteigerungen für Rohr- und Isolierungsmaterialien.

 

Aus den v. g. und anderen Gründen erhöhen sich allein in der Kostengruppe 400 die Kosten i. H. v. 180.729,- Euro, wie folgt aufgeschlüsselt (s. Anlage Kostenberechnung, S. 6 und 7):

 

Punkt. 3.2 - Erhöhung um 125.733,- Euro,

Punkt. 3.3 - Erhöhung um   41.350,- Euro,

Punkt. 4.5 - Erhöhung um   13.646,- Euro.

 

Im Zuge des Bauablaufes hat sich ergeben, dass auf Grund der veränderten Personalsituation entgegen der geprüften BPU die Ausführungsplanung Technik und die Bauleitung Hochbau sowie Technik an Externe vergeben werden muss. Damit entstehen zusätzliche unabweisbare Honorarkosten i. H. v. 143.090,- Euro, die wie die Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % i. H. v. ca. 30.000,- Euro in den einzelnen Kostengruppen dargestellt sind.

 

Für die zügige Fortführung der Baumaßnahme und Inbetriebnahme des Bürodienstgebäudes sind die genannten Maßnahmen unumgänglich und mit dem Ziel verbunden, das angemietete Bürodienstgebäude in der Danziger Straße 81 aufzugeben (Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes des Bezirks).

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Von den insgesamt zusätzlich notwendigen Mitteln in Höhe von 547.000 € für das landeseigene Objekt Fröbelstraße 17, Haus 4 sind durch BA-Beschluss VI-0160/07 vom 03.07.2007 bereits 148.000 € bewilligt worden. Davon wurden im Jahr 2007 bereits 100.000 € verausgabt und durch eine entsprechende Sperre bei 4720/71635 gegenfinanziert.

...

 

Die Finanzierung des Restbetrages in Höhe von 447.000 € erfolgt aus der Rücklage Pauschale Zuweisung für Investitionen. Für das Haushaltjahr 2008 werden 200.000 € und für 2009 noch 247.000 € benötigt.

 

Nach Fertigstellung der Baumaßnahme werden durch Aufgabe des angemieteten Bürodienstgebäudes Danziger Straße 81 künftig ca. 325.000€ budgetwirksame Kosten jährlich eingespart.

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                                 Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadträtin für

                                                                                                            Jugend und Immobilien