Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                 .05.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung   Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2009 –2013

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss werden folgende Personen gewählt:

1.Speer, Norbertwohnhaft: 13127 BerlinEddastraße 31

2.Kerait, Dianawohnhaft: 13127 BerlinSchützenstraße 36 A

3.Dietzel, Maritawohnhaft: 13088 BerlinFeldtmannstraße 132 A

4.       Schmidt, Renate      wohnhaft: 13086 Berlin     Gäblerstraße 5

5.       Wölfl, Bernhardwohnhaft:  13125 Berlin     Am Elsebrocken 3

6.       Wunder, Elvirawohnhaft:  13125 Berlin     Röländer Straße 34

7.Förster, Cordulawohnhaft:  13158 Berlin     Uhlandstraße 20

3.  Begründung

Für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen wird nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Verbindung mit § 6 a Abs. 1 Ausführungsgesetz zum GVG (AV GVG) bei dem Amtsgericht Tiergarten jedes fünfte Jahr für jeden Berliner Verwaltungsbezirk ein Schöffenwahlausschuss gebildet. Der Ausschuss besteht aus dem/r Richter/in beim Amtsgericht als Vorsitzende/n, einem/r von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten/in sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern/innen.

Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Die Vertretung des unteren Verwaltungsbezirks ist im Land Berlin die jeweilige Bezirksverordnetenversammlung.

Die Bildung des Schöffenwahlausschusses betrifft die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013. 

Die Kreis- bzw. Bezirksverbände der in der BVV Pankow von Berlin vertretenen Parteien, die Vorsitzenden der Fraktionen in der BVV Pankow von Berlin sowie die Bezirksstadträte wurden mit Schreiben vom 26.11.2007 bzw. 23.04.2008 gebeten, bis zum 15. Mai 2008 Vorschläge für Vertrauenspersonen zu unterbreiten. 

Aus den eingereichten Vorschlägen wurde die Liste der zur Wahl aufgestellten Personen erstellt. Es handelt sich um Einwohner/innen des Amtsgerichtsbezirks. 

Der Schöffenwahlausschuss wählt gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und  § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG) die Schöffen und Jugendschöffen

4.  Rechtsgrundlage

§ 40 GVG, § 35 JGG, § 6a Abs. 1 AGGVG

§§ 12 Abs. 2 Nr. 11,16 Abs. 1c) BezVG

5.  Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

KöhneFederlein

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für

Bürgerdienste und Wohnen