Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                  28.10.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0428

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schließung Ibsenstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Tagung der BVV am 09.07.2008 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0428  :

„Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen,

ob und wie die Ibsenstraße an der westlichen Seite der Kreuzung mit der Stavangerstraße für den Verkehr gesperrt werden kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses ist diese Sperrung vorzunehmen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Im Interesse der Schulwegsicherung der Bornholmer Grundschule in der Ibsenstraße sowie im Hinblick einer prognostizierten Verkehrsberuhigung der Stavangerstraße mit positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit für mobilitätseingeschränkte Anlieger der Stavangerstraße (z.B. Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums) wurde die beantragte Sperrmaßnahme zum Schuljahresbeginn am 1. September 2008 in die Tat umgesetzt.

Die in diesem Zusammenhang ergangene straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist vorerst auf ein halbes Jahr zeitlich befristet. Im Rahmen der anschließend vorzunehmenden Auswertung wird über weiterreichende Maßnahmen sowie über eine Beibehaltung der Sperrung von den zuständigen Stellen zu entscheiden sein.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Durch diese Maßnahme wird die Schulwegsicherung der Kinder erhöht.

Matthias Köhne                                         Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung