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Drucksache - VI-0424
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .04.2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand
der Vorlage Aufstellung der
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht
Berlin für die Geschäftsjahre 2009 –2013 2.
Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: In die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Berlin sind für die Wahlperiode vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 die in der Anlage aufgeführten Personen aufzunehmen. 3. Begründung Nach § 28 i.V.m. § 185 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellen die Bezirke eine Vorschlagsliste (Anlage) für ehrenamtliche Richter auf. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Berlin hat, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter, für den Bezirk Pankow bestimmt, dass 88 Personen in die Vorschlagsliste des Bezirkes für die Wahl zum ehrenamtlichen Richter aufzunehmen sind. Im Bezirk Pankow haben sich seit November 2007, trotz intensivster Bemühungen nur 59 Personen gemeldet, die bereit sind als ehrenamtliche Richter tätig zu werden. Die aus der Anlage ersichtliche Vorschlagsliste soll außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und den Beruf des Vorgeschlagenen enthalten. Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein, soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben (§ 20 VwGO). Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der BVV erforderlich (§ 28 Satz 4 VwGO). Die Vorschlagslisten sind der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin bis zum 30.04.2008 zuzusenden. Der Vorschlagsliste ist eine beglaubigte Abschrift der Sitzungsniederschrift über das Abstimmungsergebnis beizufügen. 4.
Rechtsgrundlage § 28 i.V.m. § 185 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 12 Abs. 2 Ziff.11 BezVG § 16 Abs.1 c BezVG § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG, 5.
Haushaltsmäßige Auswirkungen 6.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Köhne Federlein Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen |
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