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Drucksache - VI-0422
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin …04.2008
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
1. V Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Betr.: Abschluss von Mietverträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ……… folgenden Beschluss gefasst:
Durch die Abteilung Jugend und Immobilien sind die Mietverträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Schuldächern der
Rosa-Luxemburg-Oberschule Standort Borkumstraße 13 13189 Berlin und der Grundschule am Kollwitzplatz (Neuvergabe) Knaackstraße 67 10435 Berlin
abzuschließen.
Folgende Maßnahmen sind dabei einzuhalten:
· Vertragslaufzeit von 20 Jahren und Option auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um insgesamt 5 Jahre, · Fester Mietpreis von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisungsvergütung für die gesamte Vertragslaufzeit, · Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Photovoltaikanlage nicht fristgemäß in Betrieb nimmt.
Begründung
Dem Bezirksamt ist es gelungen, weitere Dachflächen auf Schulen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu vermieten. Damit wird auch den Beschlüssen der BVV „Sonne über Pankow“ aus dem Jahre 2001 und „Wie weiter mit der Sonne“ von 2005 Rechnung getragen.
Der im September 2007 für die Grundschule am Kollwitzplatz abgeschlossene Mietvertrag wurde zwischenzeitlich auf Antrag des Mieters aufgelöst, die Fläche kann daher neu vergeben werden.
Mieteinnahmen von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisevergütung
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
siehe Anlage
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne (EU) Christine Keil (EU) Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien
2. zdA
Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21
Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.
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