Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                            …04.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

1. V

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:              Abschluss von Mietverträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ……… folgenden Beschluss gefasst:

Durch die Abteilung Jugend und Immobilien sind die Mietverträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Schuldächern der

Rosa-Luxemburg-Oberschule

Standort Borkumstraße 13

13189 Berlin

und der

Grundschule am Kollwitzplatz (Neuvergabe)

Knaackstraße 67

10435 Berlin

abzuschließen.

Folgende Maßnahmen sind dabei einzuhalten:

·          Vertragslaufzeit von 20 Jahren und Option auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um insgesamt 5 Jahre,

·          Fester Mietpreis von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisungsvergütung für die gesamte Vertragslaufzeit,

·          Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Photovoltaikanlage nicht fristgemäß in Betrieb nimmt.

Begründung

Dem Bezirksamt ist es gelungen, weitere Dachflächen auf Schulen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu vermieten. Damit wird auch den Beschlüssen der BVV „Sonne über Pankow“ aus dem Jahre 2001 und „Wie weiter mit der Sonne“ von 2005 Rechnung getragen.

Der im September 2007 für die Grundschule am Kollwitzplatz abgeschlossene Mietvertrag wurde zwischenzeitlich auf Antrag des Mieters aufgelöst, die Fläche kann daher neu vergeben werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Mieteinnahmen von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisevergütung

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              (EU)                                                                      Christine Keil                            (EU)

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

und Immobilien

2. zdA

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.