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Drucksache - VI-0418
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Bezirksamt Pankow von Berlin 16.04.2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand
der Vorlage Aufstellung der
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht
Berlin - Brandenburg für die Geschäftsjahre 2008 –2013 2.
Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: In die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg sind für die Wahlperiode vom 19. August 2008 bis 2013 die in der Anlage aufgeführten Personen aufzunehmen. 3. Begründung Nach § 28 i.V.m. § 185 Abs. 1 VwGO stellen die Bezirke eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Für den Verwaltungsbezirk Pankow wurde die Zahl der in die Vorschlagsliste des Bezirks aufzunehmenden Personen von dem nach Artikel 14 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg gebildeten Wahlausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin – Brandenburg auf 15 festgesetzt. Im Bezirk Pankow haben sich seit Dezember 2007 insgesamt 18 Personen bereit erklärt, als ehrenamtliche Richter tätig zu werden. Die aus der Anlage ersichtliche Vorschlagsliste soll außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und den Beruf des Vorgeschlagenen enthalten. Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein, soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben (§ 20 VwGO). Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der BVV erforderlich (§ 28 Satz 4 VwGO). Die Vorschlagslisten sind der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin bis zum 30.04.2008 zuzusenden. Der Vorschlagsliste ist eine beglaubigte Abschrift der Sitzungsniederschrift über das Abstimmungsergebnis beizufügen. 4.
Rechtsgrundlage § 28 i.V.m. § 185 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 34 VwGO § 12 Abs. 2 Ziff. 11 BezVG § 16 Abs. 1 c BezVG § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG 5.
Haushaltsmäßige Auswirkungen 6.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Köhne Federlein Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen |
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