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Drucksache - VI-0357
Das
Bezirksamt wird ersucht, -
eine
Auswertung der Zielvereinbarungen 2006 und des ersten Halbjahrs 2007 im Rahmen
des Lokalen Aktionsplans „Für Demokratie und Toleranz – Gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorzulegen
und diese in die Entwicklung von Kriterien für die kommende Vergaberunde von
Mittel aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie“ einzuarbeiten. -
der
BVV spätestens im April 2008 Kriterien für die nächste Vergaberunde von Mittel
aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie“ im Rahmen des Lokalen Aktionsplans 2007/2008 vorzulegen. -
in
den Begleitausschuss zur Mittelvergabe aus dem Bundesprogramm „VIELFALT
TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ als Vertreter/in
der BVV mit beratender Stimme den/die Vorsitzende/n des Ausschusses für
Gleichstellung und Integration aufzunehmen. Durch das
in diesem Jahr gestartete Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für
Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sind für den Pankower Lokalen
Aktionsplans „Für Demokratie und Toleranz – Gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ neue
Bedingungen entstanden, die u.a. zur Bildung neuer Gremien (Begleitausschuss)
führten. Mit dem weiteren Verfahren nach dem für den Bezirk erfolgreichen
Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend für das neue Bundesprogramm war ein enormer Termindruck
verbunden. Wie aus der
zur Kenntnis gegebenen Drucksache VI-0096 zur „Weiteren Umsetzung des
Lokalen Aktionsplanes Pankow – Abschluss der Zielvereinbarung 2007“
hervorgeht, sollten für den Fall einer erfolgreichen Teilnahme des Bezirksamtes
Pankow an diesem Interessenbekundungsverfahren „die grundlegenden Inhalte
der Zielvereinbarung 2007 nach Möglichkeit in den neu zu erstellenden Lokalen Aktionsplan“
eingehen. Anhand des neuen Aktionsplans lässt sich dies nachvollziehen,
wenngleich es keine Zielvereinbarung mehr gibt und diese aufgrund der neuen
Bedingungen nicht mehr möglich ist. Allerdings steht noch eine Auswertung der
zurückliegenden im Rahmen des Lokalen Aktionsplans getätigten
Zielvereinbarungen aus. Um die Kriterienentwicklung und die Mittelvergabe für
die BVV transparenter zu gestalten, sollte darüber hinaus ein/e Vertreter/in
der BVV im Begleitausschuss zumindest mit beratender Stimme mitarbeiten. Damit
signalisiert die BVV gleichzeitig, dass für sie das demokratische, tolerante
und gleichberechtigte Miteinander aller im Bezirk Pankow lebenden Bürgerinnen
und Bürger weiter oberste Priorität hat. |
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