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Drucksache - VI-0352
1.
Wem, wie und wann sind die Ergebnisse der in der VzK »Präzisierung der
Sanierungsziele für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr...«, Drs. VI-0186,
der BVV angezeigten Prüfung einer baulichen Verkehrsberuhigung in der Wörther
Straße zwischen Husemannstraße und Kollwitzstraße schriftlich vorgelegt worden? 2.
Wann und vom wem wurde der Entwurf für die »Präzisierung der Sanierungsziele
für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr...«, der am 22.05.07 dem Ausschuss
für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz übergeben wurde,
erarbeitet? 3.
Wann, von wem und auf welcher Grundlage ist die Planung der Baumaßnahme
»Fußgängerzone Wörther Str. zwischen Kollwitz- und Husemannstraße« begonnen
worden? 4.
Wann und warum sind aus den Planungen für eine »Fußgängerzone« Planungen für
einen »verkehrsberuhigten Bereich« geworden? 5.
Wann erfolgte die Ausschreibung der Baumaßnahme? Wie viele Angebote lagen vor?
Wann erfolgte der Zuschlag? 6.
Wann und auf welcher Grundlage ist die Realisierung der genannten Maßnahme in
Angriff genommen worden? 7.
Wann und warum wurden die Planungen für die Baumaßnahme Wörther Straße
geändert? 8.
Warum ist der Ausschuss seit dem 24.04.07 nicht in die Planungsveränderungen
bei der Baumaßnahme Wörther Straße einbezogen worden? Wurden die BV und die BI
über die Planungsänderungen informiert? 9.
Wann fand die im BA-Beschluss vom 9.10.07, BA VI-245/2007, beschriebene
»kürzliche Übereinkunft« zur Baumaßnahme »Wörther Straße zwischen Kollwitz- und
Husemannstraße« genau statt? Worin bestand sie? 10.
Warum wird die »Übereinkunft« »nunmehr« umgesetzt, wenn die Bauarbeiten zu
diesem Zeitpunkt (9.10.07) doch schon am 27.08.2007 begonnen hatten? Einreicher:
Fraktionen der SPD und Linke gez.
BV Roland Schröder, BV Wolfram Kempe |
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