Drucksache - VI-0310  

 

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            01.2008

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:
                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0310

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

1. Zwischenbericht

 

Auflösung der bezirklichen Einrichtungen Stadtteilbibliotheken Esmarchstr.18 (Kurt-Tucholsky-Bibliothek) und Senefelderstr. 6 (Bibliothek im Eliashof)

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 21.11.07 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0310

 

Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstr. 18, 10409 Berlin und die Bibliothek im Eliashof, Senefelderstraße 6, 10437 Berlin werden zum 31.12.2007 als bezirkliche Einrichtung aufgelöst.

 

Im Abschnitt 2. Beschlussentwurf  wird der Text wie folgt ergänzt:

Die BVV ersucht weiterhin das Bezirksamt:

Für den Standort Esmarchstraße soll ein gemeinsames Nachnutzungskonzept mit den BürgerInnen und AnwohnerInnen sowie der anliegenden Homer Grundschule entwickelt werden. Dieses Konzept soll Aussagen zu den Umgang mit den vorhandenen Bibliotheksbeständen beinhalten.

Der BVV ist in der Januarsitzung 2008 Bericht zu erstatten

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

1.      Der Verein Pro Kiez Bötzowviertel e.V. ist mit dem Vorschlag an das Bezirksamt herangetreten, die mit Beschluss der BVV vom 21.11.07 zum 31.12.07 zu schließende Stadtteilbibliothek in der Esmarchstr. 18 (Kurt-Tucholsky-Bibliothek) bei weitgehender Übernahme der Sachkosten durch den Bezirk unter Einsatz ehrenamtlicher Kräfte des Vereins weiter zu führen.  

 

2.      Das Bezirksamt hat sich in Gesprächen am 06.12.07, 04.01.08 und 18.01.08 mit dem Verein über Rahmenbedingungen und Modalitäten des Projekts ausgetauscht. Dabei hat der Verein ein Konzept (letzte Fassung vom 12.01.08) vorgelegt, das sich maßgeblich am Modell der Thomas-Dehler-Bibliothek in Tempelhof-Schöneberg orientiert und dessen wesentliche Eckpunkte wie folgt umrissen werden können:

 

·        Durch Zusammenlegen der Bestände soll in den Räumen des 1. OG eine kombinierte Erwachsenen-/Jugendbibliothek (Familienbibliothek) eingerichtet werden deren Bestand auf 28.000 ME reduziert werden soll. Ein weiterer Raum im EG soll für Veranstaltungen vorgehalten werden. Die wöchentlichen Öffnungsstunden sollen anfangs 14, später 18 Stunden betragen.

 

 

·        Der Verein Pro Kiez Bötzowviertel e.V. soll Träger der Bibliothek werden und stellt das ehrenamtliche Personal, das aus mindestens einer Koordinationskraft  sowie bis zu 30 Ehrenamtlichen bestehen soll. In der Anfangsphase soll der Aufbau durch zwei bibliothekarische Fachkräfte unterstützt werden, die auf Antrag des Amtes für Kultur und Bildung vom ZeP (ohne Kostenerstattung durch den Bezirk) bereitgestellt werden sollen.   

 

·        Auf Wunsch des Vereins soll die Kurt-Tucholsky-Bibliothek unter dem Dach der Stadtbibliothek Pankow im Verbund Öffentlicher Bibliotheken Berlins  (VÖBB) bleiben, wobei sämtliche hierdurch anfallende Kosten durch den Bezirk zu tragen sind. Etwa 8-10 Ehrenamtliche sollen daher in den notwendigen Modulen geschult werden und das Rückgrat des Betriebes bilden.

 

·        Die anzubietenden Dienstleistungen für die Bevölkerung orientieren sich mit Leseförderung, der Vermittlung von Medienkompetenz, Entleihung von Medien und Informationsdienste an den einschlägigen Produkten des Produktkataloges für die Bezirke.

 

·        Das Angebot soll durch ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm für den Bötzowkiez unter Einschluss von Lesungen, Musikveranstaltungen und Filmabenden ergänzt werden.  

 

·        Die Zusammenarbeit mit dem Bezirk soll durch eine Kooperationsverein-barung geregelt werden; persönliche Verträge bilden die Grundlage für den Einsatz der Ehrenamtlichen.

 

·        Die Arbeitsfähigkeit des Bibliotheksbetriebes soll im März 2008 hergestellt sein.

 

3.      Die gemäß Wunsch und Konzept des Vereins durch das BA zu tragenden

Kosten betragen auf Basis des Ergebnisses 2007 und vorbehaltlich derzeit nicht weiter zu spezifizierender Einzelpositionen ca. € 65-70.000 pro Jahr. Mit dem  Schließungsbeschluss war die Absicht verbunden gewesen, die in der  Esmarchstr. angefallenen Kosten einzusparen. Sollten Kosten weiterhin durch das BA übernommen werden, sind die überplanmäßigen Ausgaben zwingend durch entsprechende Leistungen zu decken. Die Anerkennung der erbrachten Leistungen für die KLR der Stadtbibliothek, ist somit eine unabdingbare Voraussetzung.

 

4.      Die fachlich sinnvolle und notwendige Betreuung durch eine Kontaktbibliothekarin sowie die vom Verein gewünschten bzw. nur von der Stadtbibliothek zu realisierenden, personalbasierten Dienstleistungen (Bestandsaufbau, Einarbeitung und Makulatur) summieren sich im Jahresschnitt auf ca. 1,0 bibliothekarische Stelle. Da die BA-Vorlage zur Schließung dezidiert von einer 100%igen Umsetzung aller Mitarbeiterinnen ausgegangen ist und das nun zusätzlich zu bringende Stellenvolumen nicht eingeplant ist, muss bei Umsetzen der Vereins-Lösung auch hier entschieden werden, auf welchem Weg diese Leistungen erbracht werden können.   

 

 

Zur Klärung aufgetretener bzw. offener Fragen wurde Folgendes unternommen: 

 

5.      Das Amt für Kultur und Bildung als bisheriger „Mieter“ hat dem Amt für Schule und Sport als verantwortlichen Fachvermögensträger im Dezember 2007 mitgeteilt, dass die Bibliothek gemäß BVV-Beschluss zum 31.12.07 geschlossen wird und die Räume nach ihrer Beräumung abgegeben werden können. Das Amt für Schule und Sport hat die Räume zusammen mit der SE Immobilien begut-achtet. Grundsätzlich sind sie nach entsprechenden Umbauten als Klassen bzw. Horträume nutzbar. Der Bedarf an schulischer Nutzung ist vorhanden. Ein Konzept für die Nutzung des Hauses muss in Zusammenarbeit des Amtes für Kultur und Bildung, des Amtes für Schule und Sport, der Initiative „Pro Kiez“ und der Homer-Grundschule erarbeitet werden.

 

 

6.      Zur Abklärung der zur Vermeidung einer Quersubventionierung des Projektes wichtigen Frage, ob in der KLR durch Ehrenamtliche ohne direkte Personalkosten erbrachte Produktkennzahlen zur Kompensation der durch den Bibliotheksbetrieb zusätzlich entstehenden Kosten herangezogen werden können, hat sich das Amt für Kultur und Bildung an den bezirklichen Steuerungsdienst gewandt. Nach einer zunächst abschlägigen Stellungnahme besteht weiter Bedarf auf vertiefte Prüfung.

 

 

7.      Mit dem ZeP konnte die grundsätzliche Möglichkeit, bei entsprechender Begründung ZeP-Mitarbeiter für die Aufbauphase der Bibliothek für ca. 6 Monate im Wege eines Übergangseinsatzes zu erhalten, geklärt werden.

 

 

8.      Weitere notwendige Schritte zur Umsetzung des vorgestellten Konzeptes:

 

·        Verhandlungen über den Kooperationsvertrag sowie die persönlichen Verträge sowie deren Prüfung durch das Rechtsamt

·        Klärung der KLR-Problematik

·        Kostenpflichtige VÖBB-Schulungen für die Ehrenamtlichen

·        Anträge an den ZeP auf Übergangseinsätze

·        Makulieren des Bestandes

·        Räumliche Zusammenführen der Bestände

·        Absprachen zum bibliothekarischen Profil der Bibliothek, zum  Dienstleistungsumfang sowie zu organisatorischen Belangen mit der Stadtbibliothek

·        Herbeiführen eines BVV-Beschlusses zur Wiedererrichtung der Bibliothek und Übertragung an einen freien Träger, einschließlich Klärung der Kostenfrage. 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Mehrkosten in Höhe von ca. € 65-70.000 p.a. im Kapitel 37 23 

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Teilerhalt von Angeboten einer Stadtteilbibliothek für Kinder, Jugendliche und Familien

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Dr. Michail Nelken,

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat für Kultur,

                                                                                                Wirtschaft du Stadtentwicklung

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                    .09.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0310

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Auflösung der bezirklichen Einrichtungen Stadtteilbibliotheken Esmarchstr. 18 (Kurt-

Tucholsky-Bibliothek) und Senefelderstr. 6 (Bibliothek im Eliashof)

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 11. Sitzung am 21.11.07 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0310

 

„Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstr. 18, 10409 Berlin und die Bibliothek im Eliashof, Senefelderstraße 6, 10437 Berlin werden zum 31.12.2007 als bezirkliche Einrichtung aufgelöst.

 

Im Abschnitt 2. Beschlussentwurf wird der Text wie folgt ergänzt:

 

Die BVV ersucht weiterhin das Bezirksamt:

 

Für den Standort Esmarchstraße soll ein gemeinsames Nachnutzungskonzept mit den BürgerInnen und AnwohnerInnen sowie der anliegenden Homer Grundschule entwickelt werden. Dieses Konzept soll Aussagen zu dem Umgang mit den vorhandenen Bibliotheksbeständen beinhalten.

 

Der BVV ist in der Januarsitzung 2008 Bericht zu erstatten.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Auf Ersuchen der BVV vom 12.03.2008, Drs. VI-0384/08 wurde am 18.06.2008 ein Betriebsführungsvertrag zwischen dem Bezirksamt Pankow und Pro Kiez Bötzowviertel e.V. abgeschlossen. Seit Sommer 2008 ist die Kurt-Tucholsky-Bibliothek wieder in Betrieb.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt anzusehen.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Betriebs- und Nebenkosten für die genutzten Räume

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Erhalt wohnortnaher Versorgung im Kiez

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

und Stadtentwicklung