Bezirksamt Pankow von Berlin .11.2007
An die
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
VI-0305
Vorlage zur
Kenntnisnahme
für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Betr.:
Nutzungsentgelterhöhung
für zu Erholungszwecken genutzte Parzellen in der Anlage
“Einigkeit” und Verwaltung der Anlage
Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen:
Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt hat in seiner
Sitzung am 13.11.2007 beschlossen:
1. Der Beschluss des Bezirksamtes vom 13.03.2007,
Beschluss-Nr. VI-36/2007, zur Nutzungsentgelterhöhung für zu Erholungszwecken
genutzte Parzellen in der Anlage “Einigkeit”, als Anlage 1
beigefügt, wird in Punkt 1 a) wie folgt geändert:
a) für bebaute Parzellen auf 1,40 Euro/m² jährlich.
2. Mit dem Garten- und Siedlergemeinschaft Einigkeit e.V. wird durch die Abteilung
Jugend und Immobilien die aus der Anlage 2 ersichtliche Vereinbarung
geschlossen.
Begründung:
Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme vom 25.04.2007,
Drucksache-Nr. VI-0133, wurde darüber informiert, dass sich das Nutzungsentgelt
für bebaute, zu Erholungszwecken genutzte Parzellen in der Anlage
“Einigkeit” zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf
1,56 Euro/m² jährlich erhöht.
Danach gab es zwischen dem Bezirksamt und dem Vorstand des Garten- und
Siedlergemeinschaft Einigkeit e.V. Beratungen zur Verwaltung der Anlage
“Einigkeit” und zum beabsichtigten Vorgehen des Bezirksamtes zur
Erhöhung des Nutzungsentgelts für zu Erholungszwecken genutzte Parzellen sowie
zum Abschluss von Mietverträgen mit den Parzellennutzern. Im Ergebnis hat das
Bezirksamt beschlossen, die als Anlage 2 beigefügte Vereinbarung zu
schließen.
Die Vereinbarung zielt darauf ab, eine ordnungsgemäße Verwaltung der Anlage
“Einigkeit” zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten mit den
Nutzern zur Durchsetzung eines ortsübliches Nutzungsentgelts zu vermeiden. Der
Garten- und Siedlergemeinschaft Einigkeit e.V. verpflichtet sich in der
Vereinbarung, seinen Mitgliedern zu empfehlen, das mit den Erhöhungserklärungen
geforderte Nutzungsentgelt zu zahlen bzw. die angebotenen Mietverträge zu
schließen (Punkt 4 der Vereinbarung).
Zur Höhe des ortsüblichen Nutzungsentgelts für zu Erholungszwecken genutzte
Parzellen in der Anlage “Einigkeit” liegen zwei Gutachten vor:
Zum einen das vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Gutachten vom 30.08.2006 des
Sachverständigen Dipl.-Ing. Holger Jürgens, in dem das ortsübliche
Nutzungsentgelt für zu Erholungszwecken genutzte bebaute Parzellen mit 1,56
€/m²/Jahr ermittelt wurde; zum anderen das vom GSG Einigkeit e.V. in
Auftrag gegebene Gutachten vom 02.07.2007 des Sachverständigen Dipl.-Ing.
Christian Heller, mit dem für durchschnittliche, bebaute Erholungsparzellen in
der Anlage “Einigkeit” ein ortsübliches Entgelt von 1,23
€/m²/Jahr ermittelt wurde.
Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sieht die Vereinbarung vor, der
Anhebung des Nutzungsentgelts den Mittelwert von 1,40 €/m²/Jahr zu Grunde
zu legen (Punkt 2 der Vereinbarung). Hierbei handelt es sich um den Versuch,
den Streit über die Höhe des ortsüblichen Nutzungsentgelts im Wege des gegenseitigen
Nachgebens beizulegen. Wäre es zum Nutzungsentgelt bei dem Beschluss vom
13.03.2007 verblieben, so hätte eine Vielzahl von Nutzern das erhöhte
Nutzungsentgelt nicht gezahlt. Das Bezirksamt wäre dann gehalten gewesen, zur
Durchsetzung der Ansprüche den Gerichtsweg mit ungewissem Ausgang und dem damit
verbundenen Kostenrisiko zu beschreiten.
Haushaltsmäßige
Auswirkungen
Durch die Neuveranlagung der Parzellennutzer mit einem
Nutzungsentgelt von
1,40 €/m² jährlich verringert sich die prognostizierte
Einnahmeerhöhung von ca. 650.000
Euro/Jahr auf ca. 578.000 Euro/Jahr.
Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf
die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und
Familienverträglichkeit
nicht betroffen
Matthias Köhne Christine
Keil
Bezirksbürgermeister
Bezirksstadträtin für
Jugend und
Immobilien
Vereinbarung
zwischen dem Land Berlin,
dieses vertreten durch das Bezirksamt Pankow von Berlin,
dieses vertreten durch die Bezirksstadträtin
für Jugend und Immobilien,
Frau Christine Keil,
Dienstsitz: Berliner Allee 252 – 260, 13088 Berlin
- Bezirksamt -
und
dem Garten- und Siedlergemeinschaft Einigkeit e.V.,
Dietzgenstraße 191/251, 13158 Berlin,
eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg
unter der Registernummer VR 14743,
vertreten durch
...........................
...........................
- GSG Einigkeit e.V. -
Vorbemerkung:
Zwischen dem Bezirksamt, Abteilung
Jugend und Immobilien, und dem Vorstand des GSG Einigkeit e.V. gab es intensive Beratungen zur Verwaltung
der Anlage “Einigkeit” und zum beabsichtigten Vorgehen des Bezirksamtes
zur Erhöhung des Nutzungsentgelts für zu Erholungszwecken genutzte Parzellen in
der Anlage “Einigkeit” sowie zum Abschluss von Mietverträgen mit
den Parzellennutzern. Vor diesem Hintergrund wird vereinbart:
- Die
Anlage “Einigkeit” wird weiterhin von der SE Immobilien des
Bezirksamtes verwaltet. Es ist von den Parteien dieser Vereinbarung nicht
beabsichtigt, die Abgabe der Anlage “Einigkeit” an die
Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG zu betreiben. Der Vorstand der
GSG Einigkeit e.V. wird – wie in der Vergangenheit praktiziert
– in die Verwaltung der Anlage eingebunden. Ziel ist der Abschluss
einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verwaltung der Anlage
“Einigkeit”.
- Zur
Höhe des ortsüblichen Nutzungsentgelts für zu Erholungszwecken genutzte
Parzellen in der Anlage “Einigkeit” liegen zwei Gutachten vor:
Zum einen das vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Gutachten vom 30.08.2006
des Sachverständigen Dipl.-Ing. Holger Jürgens, in dem das ortsübliche
Nutzungsentgelt für zu Erholungszwecken genutzte bebaute Parzellen mit 1,56
€/m²/Jahr ermittelt wurde; zum anderen das vom GSG Einigkeit e.V. in
Auftrag gegebene Gutachten vom 02.07.2007 des Sachverständigen Dipl.-Ing.
Christian Heller, mit dem für durchschnittliche, bebaute
Erholungsparzellen in der Anlage “Einigkeit” ein ortsübliches
Entgelt von 1,23 €/m²/Jahr ermittelt wurde. Zur Vermeidung von
Rechtsstreitigkeiten zur Höhe des ortsüblichen Nutzungsentgelts
verständigen sich die Parteien dieser Vereinbarung darauf, der Anhebung
des Nutzungsentgelts den Mittelwert von 1,40 €/m²/Jahr zu Grunde zu
legen.
- Das
Nutzungsentgelt gegenüber Nutzern, die eine bebaute Parzelle auf der
Grundlage eines bis zum 02.10.1990 geschlossenen Vertrages nutzen, wird
durch Erhöhungserklärungen auf der Grundlage des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf einen Betrag von 1,40 €/m²/Jahr
angehoben.
Nutzern, die ab dem 03.10.1990 einen Vertrag über eine Parzelle der Anlage
“Einigkeit” mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Pankow
e.V. bzw. einem anderen Dritten geschlossen haben, bietet das Bezirksamt
Mietverträge an, die als Miete 1,40 €/m²/Jahr vorsehen und im Übrigen dem zwischen den
Parteien dieser Vereinbarung ausgehandelten
Muster-Mietvertrag-Erholungs-nutzung (Anlage “Einigkeit” -
Stand: 22.10.2007) entsprechen. Der Muster-Mietvertrag-Erholungsnutzung
(Anlage “Einigkeit” - Stand: 22.10.2007) ist dieser
Vereinbarung als Anlage beigefügt und Bestandteil derselben.
- Der
Vorstand der GSG Einigkeit e.V. wird alle Mitglieder des Vereins über
diese Vereinbarung informieren, in Informationsveranstaltungen den Inhalt
dieser Vereinbarung darlegen und allen Mitgliedern des Vereins empfehlen,
das mit den Erhöhungserklärungen
geforderte Nutzungsentgelt zu zahlen bzw. den angebotenen Mietvertrag zu
schließen.
- In
besonders schwierigen finanziellen Situationen der Nutzer werden im
Einzelfall sozialverträgliche Lösungen auf der Grundlage der LHO geprüft.
- Diese
Vereinbarung betrifft nicht zu Wohnzwecken genutzte Parzellen in der
Anlage “Einigkeit”.
- Das
Bezirksamt ist an Ziff. 1 dieser Vereinbarung nicht gebunden, wenn Nutzer
das geforderte Nutzungsentgelt nicht zahlen bzw. den angebotenen
Mietvertrag nicht schließen.
- Änderungen und Ergänzungen dieser
Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
- Sollte
eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise
rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der
Vereinbarung im Übrigen nicht. Die Parteien dieser Vereinbarung sind in
diesem Falle verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine dem Gehalt
der fraglichen Bestimmung entsprechende wirksame Formulierung zu ersetzen.
Berlin, ............................
Berlin,
.............................
....................................... .........................................
(Bezirksamt)
(GSG Einigkeit e.V.)