Drucksache - VI-0272  

Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2008 gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen einer Bürgerversammlung über die zeitlichen Planungen und Umleitungsmaßnahmen im Rahmen des Neubaus der Brücke am Bürgerpark zu informieren.

Die nachfolgenden Tiefbaumaßnahmen Blankenburger Str., Pasewalker Str., Berliner Str. Und Wollankstraße sind in die Planungen der Umleitung verkehrspolitisch sinnvoll einzubeziehen.

In der Debatte des Ursprungsantrages nahm die Fachverwaltung Gelegenheit darzustellen, daß zwar der Beginn der zwingend notwendigen Baumaßnahme an der Brücke am Bürgerpark noch nicht feststeht, die eingeforderte Bürgerversammlung aber ohnehin geplant sei, und dies – über den Ursprungsantrag hinausgehend – unter Einbeziehung der zuständigen Senatsverwaltung. Darüber hinaus sind Umleitungen im Zuge der Baumaßnahme nicht geplant.

Der Meinung der Ausschußmehrheit, daß der Antrag nach diesen Ausführungen seine Sinnhaftigkeit verloren hätte, vermochten die Initiatoren des Ursprungsantrages nicht zu folgen. Der von ihnen leicht veränderte Antragstext wurde mit 2 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und einer Enthaltung vom Ausschuß verworfen.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV die Ablehnung der Beschlußempfehlung und auch die Ablehnung des Ursprungsantrages.