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Drucksache - VI-0256
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin
.09.2007 An dieBezirksverordnetenversammlung Drucksachen-
Nr: Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Volksbegehren Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
am 11.09.2007 folgende Beschlüsse gefasst: 1. In
Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Ver- Frau Christine Ruflett,
Obermagistratsrätin Leiterin Amt für Bürgerdienste und Wohnen Dienstanschrift: Breite Str. 24a-26, 13187
Berlin Tel.: 90295 2710 und zu ihrem Stellvertreter Herr Wolfgang Höwekamp,
Magistratsdirektor Stellv. Leiter des Rechtsamtes Dienstanschrift: Breite Str. 24a-26, 13187
Berlin Tel.: 90295 2455 ernannt. 2. Die Abteilungen des Bezirksamtes stellen auf Anforderung
der Abstimmungsleit- 3.
Die
erforderlichen Dienstkräfte zur Besetzung der Auslegungsstellen während der
Werktage werden durch das Amt für Bürgerdienste und Wohnen gestellt. 4. Zur Absicherung
der Öffnungszeiten der Auslegungsstellen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden jeweils
4 Dienstkräfte aus den sechs Geschäftsbereichen des Bezirksamtes bis zum
30.09.2007 an die
Bezirksabstimmungsleiterin mit der aus der Anlage zur BVV -Vorlage ersichtlichen Bereitschaftserklärung
gemeldet. Ein Freizeitausgleich für diesen Einsatz erfolgt entsprechend den
tariflichen und beamtenrechtlichen Vorschriften BegründungDie Senatsverwaltung für Inneres hat die Bezirke
aufgefordert, die Bezirksabstimmungsleiter und deren Stellvertreter zur
Vorbereitung und Durchführung
des Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ zu ernennen.
Die Ernennung ist notwendig, da durch die weiteren Fristen bereits ab
15.10.2007 mit dem Beginn der Sammlung der Unterstützungsunterschriften zu
rechnen ist. Zuständig
für die Ernennung ist gem. § 20 Abs. 2 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 304) das Bezirksamt
eines jeden Bezirks. Für die
Durchführung des Volksbegehrens werden für einen Zeitraum von 4 Monaten
Auslegungsstellen im Land Berlin eingerichtet. Der Landeswahlleiter/ Landesabstimmungsleiter
plant, diese Auslegungsstellen in den Berliner Bürgerämtern einzurichten und
auf weitere Auslegungsstellen zu verzichten.
Nach
Vorinformation des Landesabstimmungsleiters werden sich die Öffnungszeiten
der Auslegungsstellen wie folgt gestalten: Mo, Mi, Fr 08.00 - 15.00 Uhr Die, Do 11.00 - 18.00 Uhr An zwei
Wochenenden während des Auslegungszeitraumes, voraussichtlich am 17/18.11.07
und der 09./10.02.08, sind die Auslegungsstellen von 10.00 Uhr – 16.00
Uhr zu öffnen. Der Einsatz der Dienstkräfte aus anderen Abteilungen würde sich
demnach voraussichtlich nur auf diesen Zeitraum erstrecken. Der
Landesabstimmungsleiter hat zu den Auslegungsstellen und zu den
Auslegungszeiten gem. § 21 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und
Volksentscheid noch keine endgültige Festlegungen getroffen und wird diese
jedoch noch gesondert bekannt geben.
Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Keine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt ------------------------ ------------------------------------------
Matthias
Köhne Martin
Federlein Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen |
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