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Drucksache - VI-0233
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin
01.04.2008 An die Bezirksverordnetenversammlung
Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drucksache
Nr.: VI-0233 Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Jobcenter-Modellprojekte
- Von der Ich-AG zur Wir-AG Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der Sitzung am 24.10.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung
– Drucksache Nr.: VI-0233 „Das
Bezirksamt wird ersucht, mit dem Jobcenter über die Einrichtung von Arbeitsgruppen
Betroffener verschiedener Branchen zu verhandeln, die mit Experten des
Jobcenters gemeinsam geeignete Konzepte und Modellprojekte entwickeln, die es
qua überindividueller Bündelung von individuellen Integrationsleistungen
Betroffener einzelner Branchen und Berufsgruppen ermöglicht, branchenspezifisch
gemeinschaftliche Existenzgründungen vorzunehmen. Hierbei ist
zu prüfen, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, die Moderation eines solchen
Verfahrens über einen geeigneten externen Träger zu realisieren, der angeregt
und unterstützt werden soll, für ein solches Modellprojekt LSK – Mittel
o. ä. Fördermittel zu akquirieren.“ wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Anlehnend
an den o. g. BVV - Beschluss fanden am 06. 02. sowie 28.02.2008 zwischen der
bezirklichen Wirtschaftsförderung und der Schulleitung des Euro Train
Bildungscenters in Alt – Blankenburg Erfahrungsaustausche statt. Gesprächsanlass
war ein seit Oktober 2007 gestartetes Projekt im Auftrag der Job Center Pankow
und Reinickendorf unter dem Titel „Wege in die Selbständigkeit“,
das für Existenzgründungsinteressenten aus dem Rechtskreis des SGB II aufgelegt
wurde. Die Projektinhalte umfassen fünf Module, in denen Teilnehmer
unterschiedlicher Branchen von der Idee bis zur Gründung und darüber hinaus (max.
24 Monate) von professionellen Mentoren/ Beratern begleitet werden. Diese
professionelle Gründungsbegleitung bot sich an, um über Modellprojekte im Sinne
des o. a. Ersuchens zu diskutieren. Vorab
folgender Hinweis: Gemeinschaftlichen
bzw. partnerschaftlichen Gründungsmodellen in entsprechender Rechtsform (GbR,
GmbH, OHG ....etc.) steht nach den Regelungen des SGB II nichts entgegen. Sofern ein
tragfähiges Konzept vorliegt, kann jeder Einzelne einer potenziellen
Gemeinschaft/ Gesellschaft auch das Einstiegsgeld, das sich nach den
individuellen Voraussetzungen des jeweiligen Antragstellers errechnet, beim
Jobcenter beantragen und in eine Gesellschaft einbringen. Im Rahmen
des Projektes „Wege in die Selbständigkeit“ bei Euro Train wurden
seit Oktober 2007 etwa 233 Teilnehmer erfasst. Die Gründungsideen der
Teilnehmer sind sehr vielfältig und betreffen ein breites Branchenspektrum.
Aufgabe der Experten (Seminarleiter) des Bildungscenters ist es, die
wirtschaftlich tragfähig erscheinenden Ideen heraus zu filtern und deren
Ideengeber auf dem Weg in die Selbständigkeit professionell zu begleiten. Es
handelt sich bisher ausschließlich um Einzelvorhaben, von denen zur Zeit etwa
40 Konzepte mit der Aussicht auf eine wirtschaftliche Tragfähigkeit
weiterverfolgt und qualifiziert werden. In einigen Branchen (z. B. Medien,
Kunst, Film) gibt es ein Interesse an kooperativer Zusammenarbeit. Das heißt,
Einzelgründer sind bereit, in Netzwerken, Arbeitsgemeinschaften o. ä.
Verbindungen temporär und Projekt bezogen zusammenzuarbeiten. Diese
Tendenzen werden von den Seminarleitern unterstützt. Die Praxiserfahrungen der vorgenannten Gesprächspartner bei
der Begleitung von Existenzgründern zeigen, dass die Initiativen zur Gründung
eines auf Dauer und Gewinnerzielung ausgerichteten gemeinschaftlichen
Unternehmens, das Partner auch juristisch aneinander bindet, von den Gründern
selbst ausgehen sollten. Voraussetzung für einen erfolgreichen Weg ist dabei
gegenseitiges Vertrauen. Die Partner müssen sich gut kennen und die
unterschiedlichen Interessen als auch Befindlichkeiten des jeweiligen
Geschäftspartners akzeptieren. Das Gründen
von Arbeitsgruppen auf Initiative des Jobcenters mit Teilnehmern
unterschiedlicher Branchen zur Realisierung branchenspezifisch,
gemeinschaftlicher Existenzgründungen im Sinne der Antragsidee wurde von den
Gesprächspartnern, anlehnend an die Vorbemerkungen, als nicht empfehlenswert
angesehen. Hierbei ist
außerdem zu bedenken, dass Aktionen/ Vorgaben von „öffentlichen
Ämtern“ bei Betroffenen i. d. R. Skepsis hervorrufen. Wenn diese dann im
Zuge von Existenzgründungen die Lebensplanung tangieren, reagieren Beteiligte
u. U. misstrauisch und fühlen sich bevormundet, so dass eine konstruktive
Konzeptarbeit in Frage gestellt ist. Die
Gesprächspartner waren sich einig darüber, dass man Gründer, deren
Konzeptideen, sich mit Branchen übergreifenden Produkten verknüpfen lassen, bei
der Findung von Kooperationspartnern oder Netzwerken, wie in einigen Gremien
bereits erfolgreich praktiziert (lok. Agenda Arbeitsgruppen,
Unternehmer-stammtische, Branchennetzwerke etc.), im Zusammenwirken mit dem
Jobcenter weiterhin unterstützen und begleiten wird. Das
Bezirksamt schlägt vor, das Anliegen des Antragstellers in diesem Sinne weiter
zu verfolgen. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung siehe
Musterblatt Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Dr.
Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Kultur, Wirtschaft
und Stadtentwicklung Musterblatt Auswirkungen von
Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen
Agenda 21
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