Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                                                                    .05.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.:

VI-0226/07

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Neue Mensa für die Rosa-Luxemburg-Oberschule

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 08. ordentlichen Tagung am 11.07.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0226:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

die Kooperation der Rosa-Luxemburg-Oberschule mit dem Essensanbieter „Bärenmenü“, mit dem Ziel, die auf dem Schulgrundstück befindliche alte Turnhalle zu einer Mensa umzuwandeln, zu unterstützen. Diese neue Mensa soll die Essensversorgung der knapp 900 SchülerInnen sicherstellen, sowie ein Imbissangebot bis 15 Uhr für die SchülerInnen vorhalten. Das Bezirksamt möge sich gegenüber der Landesregierung sowie dem Landessportbund für die Umsetzung dieses Vorhabens einsetzen.

 

Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, sich für eine ausreichende Zahl gedeckter Sportflächen im Ortsteil Pankow einzusetzen.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Die Finanzierung der Baumaßnahme Mensa erfolgt im Rahmen des Konjunkturpakets II. Für die Ganztagsbetreuung und für Maßnahmen der energetischen  Sanierung wurde ein Volumen von insgesamt 900 T€ bewilligt.

 

Die Schule wird zudem in die Lage versetzt, souverän mit Essensanbietern zu verhandeln, da er nicht mehr auf das Angebot von „Bärenmenü“, den Umbau der Mensa auf eigene Kosten vorzunehmen und im Gegenzug zur Bewirtschaftung der Mensa einen langjährigen Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren abzuschließen, angewiesen ist.

 

Das Schulamt, das Hochbauamt und die Schule bereiten die Umsetzung der Maßnahme vor. Der Bezirk hat gegenüber dem Steuerungsgremium regelmäßig über den Stand der Auftragserteilung, über die dadurch gebundenen Mittel, über den Stand der Baumaßnahme usw. zu berichten.

 

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine, da die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zusätzlich zu den planmäßigen Haushaltsmitteln für Investitionen zur Verfügung stehen.

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Es handelt sich zudem um eine Maßnahme im Bereich der Schulinfrastruktur mit energetischer Sanierung im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes.

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Die der Qualifizierung der schulischen Infrastruktur – insbesondere der Essensversorgung - dienende Maßnahme stellt gleichzeitig einen konkreten Einzelbeitrag im Rahmen der Umsetzung der im Land Berlin geplanten Schulstrukturreform – speziell für die Schaffung von Ganztagsangeboten - dar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Gesundheit, Soziales, Schule

                                                                                                und Sport

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad
2.  Wasser      - Wasserverbrauch
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie		x
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora
8.  Bildungsangebot			x
9.  Kulturangebot
10. Freizeitangebot			x
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen
12. Arbeitslosenquote
13. Ausbildungsplätze
14. Betriebsansiedlungen
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen