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Drucksache - VI-0223
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .07.2007 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand
der Vorlage Wahl der Mitglieder des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten und deren Stellvertreter 2.
Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Zu den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten werden für die Dauer von zwei Jahren folgende Vertreter der Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen, und der Gewerkschaften gewählt : Mitglied stellvertretendes 3. Begründung Entsprechend § 34 Abs. 3 AZG besteht der Beirat aus · drei Bezirksverordneten · einem Vertreter der Gewerkschaften und · drei Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder und Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Die letzte Wahl des Vertreters der Gewerkschaften sowie der Vertreter der Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen, fand im Juni 2005 statt. Somit ist eine Neuwahl dieser Vertreter erforderlich. Die Wahl der drei Bezirksverordneten erfolgt in einem gesonderten Verfahren durch die BVV. Es wurden sechs Vereinigungen und zwei Gewerkschaften angeschrieben und um Benennung von Beiratsmitgliedskandidaten gebeten. Von vier Vereinigungen und den beiden Gewerkschaften erfolgte eine Rückmeldung. Zwei Vereinigungen haben keine Vorschläge für die zukünftigen Beiratsmitglieder gemacht. Als Vorschläge der angeschriebenen Vereine und der Gewerkschaften stehen zur Wahl: Verein Vorschlag
Mitglied Vorschlag stellv. AWO Herr Frau Kreisverband Prenzlauer Berg e.V.: Wolfgang Marquardt Brigitte Kottlowski Seelower Str. 2 Trachtenbrodtstr. 17 10439 Berlin 10409 Berlin geb. 30.01.44 geb. 09.01.45 Dipl. Dolmetscher Sozialarbeiterin Volkssolidarität, Geschäftsstelle Frau Frau Pankow Katharina Ehrenberg Regina Knoll Zingster Str. 48 Hans- Eisler- Str. 36 13051 Berlin 10409 Berlin geb. 21.02.59 geb.: 27.12.36 Sozialarbeiterin Rentnerin Caritasverband für das Frau Frau Erzbistum Berlin e.V. Renate Stark Dorothee Buhl Region Berlin Nord Kleineweg 73 Schönhauser Allee 141 12101 Berlin 10437 Berlin geb. 20.05.58 geb. 18.10.62 Sozialarbeiterin Sozialpädagogin
Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Dagmar Bauerfeind Johanna- Tesch- Str. 48 12439 Berlin geb.: 27.03.1956 Sozialarbeiterin Für Gewerkschaften: Ver.di Herr DGB Region Berlin Dieter Lemke Parkstrasse 107 13086 Berlin geb.: 10.05.48 dbb Herr Beamtenbund und Tarifunion Frank Hähn Berlin An der Kirche 21a 14476 Groß Glienicke geb. 03.10.69 Busfahrer Vereinigungen und die Gewerkschaft, deren Vorschläge bei der Wahl der Beiratsmitglieder nicht erfolgreich waren, sollten möglichst bei der Wahl der stellvertretenden Beiratsmitglieder berücksichtigt werden. 4.
Rechtsgrundlage § 34 AZG , § 116 Abs. 2 SGB XII, § 12 Abs. 2 Ziff.11 BezVG 5.
Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Beiratsmitglieder erhalten als Entschädigung für jede wahrgenommene Sitzung 20,00 € (§ 3 Abs. 1 des Gesetz zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen). 6.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Matthias Köhne Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport |
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