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Drucksache - VI-0213
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 23.10.2007
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0213 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Umstrukturierung des Amtes für Planen und Genehmigen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 8. Sitzung am 11.07.2007 angenommenen Ersuchens des der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-0213 – „Die BVV ersucht das Bezirksamt, die institutionelle Umstrukturierung des Amtes für Planen und Genehmigen zu prüfen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die derzeit bestehende Struktur innerhalb des LuV’s Planen und Genehmigen (PG) ist auf den BA-Beschluss V-777/2004 vom 31.08.2004 zurückzuführen. Diesen Beschluss erhielt die BVV mit Drucksache Nr. V-786/04 am 29.09.2004 zur Kenntnis. Die damals in der Begründung dargelegte Verteilung der Fachbereiche Stapl und BWAD in den einzelnen Bezirken im Land Berlin wird hiermit aktualisiert. Auf Grund des RdB-Beschlusses Nr. R-98/2007 vom 31.05.2007 hinsichtlich einer berlinweit einheitlichen Ämterstruktur wird in der Darstellung nunmehr auch der Fachbereich Vermessung mit einbezogen.
Die gemäß RdB-Beschluss Nr. R-98/2007 vom 31.05.2007 angestrebte Ämterstruktur (Stadtplanung, BWA, Vermessung und UD in einem LuV) besteht bereits in vier Bezirken (Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und Reinickendorf). Die selbe Ämterstruktur wie in Pankow ist in weiteren drei Bezirken (Mitte, Spandau und Tempelhof-Schöneberg) zu finden. Weitere drei Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen) weisen eine Struktur von Stadtplanung und Vermessung in einem Amt ohne BWA auf. Lediglich in Treptow-Köpenick bilden die Bereiche Stadtplanung, Vermessung und BWA jeweils ein eigenständiges Amt. Unbeachtlich einer Bewertung der in der Begründung des BVV-Beschlusses angeführten Kommunikationsprobleme innerhalb des LuV 9 bzw. zwischen dem LuV, dem Bezirksstadtrat und der BVV, erscheint eine Rückkehr zur Trennung in zwei LuV´s BWA (+UD) und Stadtplanung (bzw. Stadtentwicklung) weder geeignet Kommunikationsprobleme zu lösen, noch angesichts der angestrebten einheitlichen Ämterstruktur in den Berliner Bezirken opportun zu sein. Bauordnungsrechtliche Vorgänge (Bauvorbescheide, Baugenehmigungen) sind mit planungsrechtlichen Bewertungen, mit den Steuerungsinstrumenten des besonderen Städtebaurechts (Sanierungs- und Erhaltungsrechtsverordnungen) sowie mit Orientierungen der Bauleitplanung eng verknüpft, so dass die Zusammenarbeit in einer Organisationsstruktur, einem LuV durchaus gedeihlich und vorteilhaft sein kann. Bestehende Kommunikations- und Führungsprobleme sind innerhalb eines LuV´s lösbar. Die bestehende innere Organisationsstruktur des LuV´s Planen und Genehmigen wird hinsichtlich einer Verbesserung der Kommunikationswege und eines besser abgestimmten Agierens der Teilstrukturen einer vertiefenden Evaluation unterzogen. Über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung wird der Fachausschuss unaufgefordert bei deren Vorliegen informiert. Die von der BVV erbetene Prüfung hat zum Ergebnis, dass eine Aufspaltung des LuV 9 in ein LuV Stadtentwicklung und ein LuV BWAD nicht sinnvoll ist. Sollte sich die Empfehlung des RdB realisieren, so werden auch im Bezirk Pankow LuV 9 und LuV 10 zu einem einheitlichen LuV Stadtentwicklung vereint. Aus diesen vor genannten Gründen sieht das Bezirksamt keine Notwendigkeit, an der bestehenden Aufgabenzuordnung innerhalb des LuV´s Planen und Genehmigen Veränderungen vorzunehmen. Es wird gebeten, das Ersuchen als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Dr. Michail Nelken Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung |
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