Drucksache - VI-0208  

An

den Senator für Finanzen

den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung

den Landesjugendhilfeausschuss

Zur Kenntnis

den Jugendhilfeausschüssen aller Bezirke

Resolution

Wir, die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Senator für Finanzen mit dem Aufstellungsrundschreiben für die Aufstellung der Bezirkshaus­haltspläne für den Doppelhaushalt 2008/09 eine weitere Kürzung bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) im Land Berlin festschreibt. Diese soll gegenüber dem Ist 2006 eine Absenkung der Planmengen in Höhe von 10% der ambulanten und 20% der teilstationären Maßnahmen betragen. Angesichts der aktuellen Situation in Pankow und in Berlin und den sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen für unsere Kinder lehnen wir eine weitere Kostensenkung im Bereich der Hilfen zur Erziehung ausdrücklich ab.

Ausgelöst durch die zunehmende Wahrnehmung spektakulärer Fälle von Kindesvernachlässigung findet in Berlin zu Recht eine Diskussion um einen verbesserten Kinderschutz – namentlich in der Konzeption eines Netzwerks Kinderschutz – statt. Durch mehr Sensibilität und eine bessere Vernetzung der einzelnen Akteure (Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Polizei, Schulen, Kitas und Nachbarschaften) soll der Kinder­schutz effektiv verbessert werden.

Eine Effektivierung des Kinderschutzes und die Annahme sowohl abnehmender Fallzahlen als auch -kosten widersprechen sich jedoch.

Seit 2002 wurden die Ausgaben für HzE von 451 Mio. € (Ist 2002) auf 319 Mio. € (Ist 2006) gesenkt. Hiermit einher gingen enorme fachliche Anstrengungen der MitarbeiterInnen in den Berliner Jugendäm­tern, den im Kinder- und Jugendhilfegesetz verbürgten Anspruch auf Hilfen zur Erziehung trotz der Kür­zungsvorgaben umzusetzen. Bereits 2006 - ein Jahr, in dem 132 Mio. € weniger Mittel für HzE ausgege­ben wurden als noch 2002 - konnte die Zuweisung in Höhe von 305 Mio. € durch die Bezirke nicht erreicht werden. Dies einem mangelnden Sparwillen zuzurechnen wäre angesichts der erheblichen Konsolidie­rungsanstrengungen der Vorjahre unredlich.

Wir fordern deshalb eine Zuweisung der Mittel für HzE im Doppelhaushalt 2008/09 in Höhe von 321 Mio. € (2008) bzw. 326 Mio. € (2009).