Drucksache - VI-0205  

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal hat auf seiner Sitzung am 05. Juli 2007 folgende Beschlussempfehlung zur Drs. VI-0205 beschlossen:

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt der BVV die Ablehnung der Drucksache.

Die Drucksache wurde bei 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig eine Schadensaufstellung vorzunehmen, in der alle durch Schmierereien oder sonstigen Vandalismus an öffentlichen Gebäuden entstandenen Schäden aufgelistet werden.  Unter Schäden sind hierbei entsprechend untergliedert aufzuführen:

1.      Alle tatsächlich entstandenen Ausgaben für die durchgeführte Graffitibeseitigung sowie sonstige Vandalismusschadensbeseitigung,

2.      die geschätzten Ausgaben für die Graffitibeseitigung bzw. für festgestellte aber noch nicht beseitigte Schäden.

Der BVV ist jeweils zu Jahresbeginn für das vergangene Jahr zu berichten

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal ist bei seiner Beratung mehrheitlich nicht der Begründung der einreichenden Fraktion gefolgt. Hierbei wurden folgende Gründe angeführt:

●         Von Seiten des Bezirksamtes wurde auf den erheblichen Aufwand hingewiesen, der bei einer regelmäßige Berichterstattung zu den Schäden an öffentlichen Einrichtungen durch Graffiti und Vandalismus entstehen würde.

●         Schäden an Immobilien würden derzeit nicht systematisch erfasst. Die Service-Einheit Immobilien sei aber bemüht, umgehend Schäden an den Gebäuden zu beseitigen, um Nachahmer-Effekten vorzubeugen und insbesondere Sprayern den Anreiz zu nehmen.

●         Es sei nicht ausreichend deutlich geworden, welche Konsequenzen aus den gesammelten Informationen zu ziehen seien. Es ergäben sich daraus keine weiteren Handlungsoptionen, die nicht derzeit bereits schon ergriffen würden, wie z.B. die umgehende Beseitigung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden.