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Drucksache - VI-0205
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Der
Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal hat auf seiner
Sitzung am 05. Juli 2007 folgende Beschlussempfehlung zur Drs. VI-0205
beschlossen: Der
Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt der BVV die
Ablehnung der Drucksache. Die
Drucksache wurde bei 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
mehrheitlich abgelehnt. Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig eine
Schadensaufstellung vorzunehmen, in der alle durch Schmierereien oder sonstigen
Vandalismus an öffentlichen Gebäuden entstandenen Schäden aufgelistet
werden. Unter Schäden sind hierbei
entsprechend untergliedert aufzuführen: 1. Alle tatsächlich entstandenen Ausgaben für die
durchgeführte Graffitibeseitigung sowie sonstige
Vandalismusschadensbeseitigung, 2. die geschätzten Ausgaben für die Graffitibeseitigung
bzw. für festgestellte aber noch nicht beseitigte Schäden. Der BVV ist
jeweils zu Jahresbeginn für das vergangene Jahr zu berichten Der Ausschuss für Finanzen,
Immobilienmanagement und Personal ist bei seiner Beratung mehrheitlich nicht
der Begründung der einreichenden Fraktion gefolgt. Hierbei wurden folgende
Gründe angeführt: ●
Von Seiten des
Bezirksamtes wurde auf den erheblichen Aufwand hingewiesen, der bei einer
regelmäßige Berichterstattung zu den Schäden an öffentlichen Einrichtungen
durch Graffiti und Vandalismus entstehen würde. ●
Schäden an
Immobilien würden derzeit nicht systematisch erfasst. Die Service-Einheit
Immobilien sei aber bemüht, umgehend Schäden an den Gebäuden zu beseitigen, um
Nachahmer-Effekten vorzubeugen und insbesondere Sprayern den Anreiz zu nehmen. ●
Es sei nicht
ausreichend deutlich geworden, welche Konsequenzen aus den gesammelten
Informationen zu ziehen seien. Es ergäben sich daraus keine weiteren
Handlungsoptionen, die nicht derzeit bereits schon ergriffen würden, wie z.B.
die umgehende Beseitigung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden. |
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