Drucksache - VI-0200  

 
 
Betreff: Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.06.2007 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt und Natur mitberatender Ausschuss
28.06.2007 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung federführender Ausschuss
21.06.2007 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin federführender Ausschuss
11.07.2007 
8. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
05.09.2007 
Fortführung der 8. Öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 7. BVV am 13.06.2007
BE Stadt/Wirtsch., 8. Tagung, 11.07.2007

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine angemessene Übergangsregelung in

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine angemessene Übergangsregelung innerhalb des S-Bahn-Rings bei der Nutzung von Firmenfahrzeugen, kleiner und mittelständischer Unternehmen – insbesondere von Handwerksbetrieben – einzusetzen, die nicht der gültigen Abgasnorm entsprechen.

Ein nicht unerheblicher Teil des Bezirks Pankow liegt im Bereich des S-Bahn-Rings und ist insofern von der Einführung der Umwe

 

Ein nicht unerheblicher Teil des Bezirks Pankow liegt im Bereich des S-Bahn-Rings und ist insofern von der Einführung der Umweltzone betroffen.

Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stellen die damit verbundenen Auflagen eine hohe, teils existenzgefährdende Belastung dar.

Grundsätzlich ist dem Klimaschutz eine große Bedeutung beizumessen, dies darf jedoch nicht, wie in Berlin geschehen, dazu führen, dass neben den ohnehin sehr hohen Belastungen finanzieller und bürokratischer Natur für kleine und mittelständische Unternehmen,  weitere schwerwiegende Regularien und Vorschriften hinzukommen, die die Konkurrenzfähigkeit von Pankower Unternehmen  nachhaltig verschlechtern und einem Wirtschaftswachstum in Pankow entgegenstehen.

 

 

 
 

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