Siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          .7. 2007

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                            Drucksache-Nr.:

                                                                                    in Erledigung der Drucksache-Nr.:

                                                                                    VI-0082

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Betr.:

 

Schließung des Polizeiabschnittes 18, Idastraße, verhindern

 

 

Schlussbericht

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der 4. Sitzung am 31.1. 2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0082/07 -

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres dafür einzusetzen, dass der Polizeiabschnitt 18 in der Idastraße nicht geschlossen wird.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

In seinem ersten Zwischenbericht vom März dieses Jahres hat das Bezirksamt darüber informiert, dass der Polizeipräsident noch keine Entscheidung zur Neustrukturierung der Polizeiabschnitte in Pankow getroffen hatte.

 

Inzwischen hat der Staatssekretär für Inneres das Bezirksamt darüber informiert, dass die Polizeiabschnitte 17 und 18 der Direktion 1 zum Polizeiabschnitt „13 neu“ fusionieren und der künftige Abschnitt „14 neu“ (bisher Abschnitt 19) um den nördlichen Teil des derzeitigen Polizeiabschnittes 18 erweitert wird.

 

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat Ende April angeboten, das Bezirksamt sowie Vertreter(innen) der Bezirksverordnetenversammlung über die Hintergründe dieser Strukturentscheidungen zu informieren. Eine entsprechende Informationsveranstaltung mit dem Polizeipräsidenten fand am 14.6.2007 im Polizeiabschnitt Idastraße statt. Zu dieser Veranstaltung waren alle in der BVV vertretenen Parteien eingeladen.

 

Es wurde darüber informiert, dass eine bundesweite Vereinheitlichung der Struktur aller Polizeidirektionen angestrebt würde. Dabei würden mehrere kleine Dienstgruppen zu größeren Dienstgruppen zusammengelegt. Dies hätte zur Folge, dass Führungskräfte stärker in die operative Arbeit einbezogen werden könnten und die kiezorientierte Präventionsarbeit gestärkt würde. Dazu solle auch die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten dienen. Darüber hinaus sei vorgesehen, die Anzahl der in Pankow im Einsatz befindlichen Funkstreifenwagen von 18 auf 20 zu erhöhen. Im Übrigen hätte die Neustrukturierung der Polizeiabschnitte keine Auswirkungen auf die Ankunftszeit der Funkstreifenwagen an den Einsatzorten, da diese sich nicht stationär in den Polizeiabschnitten befänden, sondern in ihren jeweiligen Gebieten im Funkstreifeneinsatz wären.

Die verwaltungsmäßige Veränderung in den betroffenen Abschnitten führe damit keineswegs zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage für die Pankower Bevölkerung.

 

Die genannten Maßnahmen zur Umstrukturierung der Pankower Polizeiabschnitte treten zu folgenden Terminen in Kraft:

 

 

• 30.6.2007                  Schließung der Kontaktstelle Buch
• 20.7.2007                  Schließung Abschnitt 18 Idastraße
• 22.7.2007                  Dienstaufnahme des neuen Abschnittes 17 (künftig A 13)                                  in der Hadlichstraße
  
  

 

 

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister