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Drucksache - VI-0066
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .2007 An die Bezirksverordnetenversammlung Vorlage zur
Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Bestellung
von Mitgliedern im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindergärten
NordOst" Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat in seiner Sitzung
am .01.2007 beschlossen, Gemäß § 7
Abs. 2 der Betriebssatzung werden a) Frau Christine
Keil, Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien b) Herr Matthias Köhne, Bezirksbürgermeister und zugleich zuständig für Finanzen, Personal und Umwelt als Mitglieder im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes
"Kindergärten NordOst" bestellt. Als Stellvertreterin der Mitglieder zu a) und b) im Verwaltungsrat wird gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport bestellt. Begründung: Gemäß § 7
Abs. 2 der Betriebssatzung sind zwei der drei Vertreter des Trägers aus jedem
Bezirk durch das Bezirksamt zu bestellen und zwar das für den Geschäftsbereich
Jugend und das für den Geschäftsbereich Finanzen zuständige Mitglied des
Bezirksamtes. Gemäß § 7
Abs. 3 der Betriebssatzung sind für die Mitglieder im Verwaltungsrat
Stellvertreter aus demselben Kreis zu bestellen. Im Interesse einer größeren
Kontinuität der Mitwirkung im Verwaltungsrat wird die Abwesenheitsvertretung
beider Mitglieder im Verwaltungsrat durch Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz
wahrgenommen. Da die Mitglieder im Verwaltungsrat sich im Amt gegenseitig
vertreten, wird der Fall der gleichzeitigen Abwesenheit beider
Verwaltungsratsmitglieder nicht eintreten. Haushaltsmäßige
Auswirkungen
keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung
keine Kinder-
und Familienverträglichkeit
keine Matthias Köhne Christine Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Jugend
und Immobilien |
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