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Drucksache - V-1335
Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin 01. 2007 An
die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr.: In
Erledigung der Drucksache
Nr. : V-1335/06 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Illegale
Plakate aus dem Pankower Straßenbild entfernen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der 13. außerordentlichen Tagung der BVV am 21.08.2006
angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V
– 1335/06 „Das
Bezirksamt wird ersucht, alle illegal im Bezirk Pankow auf bezirklichen Flächen
verklebten Plakate zu entfernen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die
unerlaubt auf öffentlichem Straßenland angebrachten Werbetafeln werden im Rahmen
der rechtlichen und personellen Möglichkeiten vom Tiefbauamt bzw. von der VVR
BEREK, da diese Firma Werberechte auf Straßenland vertraglich erworben hat,
entfernt. Die Einleitung entsprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren wird
vorbehalten und ist gängige Praxis. Zuvor werden jedoch die Verursacher (soweit
feststellbar) aufgefordert, die Plakate selbst zu entfernen. Diesen
Aufforderungen wird in der Regel – außer bei politischen Parteien nach
Wahlkämpfen – unverzüglich nachgekommen. Die vom Amt für Umwelt und Natur unterhaltenen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie Spielplätze unterliegen dem Grünanlagengesetz und werden ständig von den Pflegekräften inspiziert. Darüber hinaus sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelmäßig in den Grünanlagen unterwegs. Durch die regelmäßige Pflege und Unterhaltung innerhalb der Grünanlagen werden ohnehin alle illegalen Plakate gesichtet und entfernt. Eine zusätzliche Maßnahme ist nicht notwendig. Die
Immobilienverwaltung veranlasst die Entfernung der illegalen Plakate an
Grundstücken und Gebäuden des durch sie bewirtschafteten Fach- und
Finanzvermögens unverzüglich nach Bekannt werden. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Einnahmen durch Bußgelder im Verlauf der
Ordnungswidrigkeitsverfahren derzeit nicht bezifferbar Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf eine nachhaltige
Entwicklung
nicht beschreibbar Kinder- und Familienverträglichkeit
nicht betroffen Matthias Köhne Jens-Holger
Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Öffentliche
Ordnung |
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