Drucksache - V-1334  

 
 
Betreff: Null Toleranz Gegenüber Gewalt - Distanzierung vom Gewaltaufruf der sogenannten ANTIFA
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDULinkspartei.PDS, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
21.08.2006 
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU, 21.08.06
Änderungsantrag
Ausfertigung nach Beschlussfassung, 21.08.06
Wortprotokoll 13 außerord. Tagung am 21 August 06

Die Pankower BVV spricht sich gegen jede links- und rechtsextreme Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aus

 

Mit Bestürzung hat die BVV Pankow von dem Anschlag auf den Abgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden in Pankow, Herrn René Stadtkewitz, und seine Familie erfahren. Diese Tat ist in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig und wird von der BVV auf das Schärfste verurteilt.

Wir hoffen sehr, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrem Bemühen um Aufklärung erfolgreich sind.

 

Die Pankower BVV spricht sich gegen jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aus.

 

Die BVV bekräftigt ihre im Ältestenrat am 9. August 2006 zwischen allen Fraktionen einvernehmlich abgestimmte Antwort auf den Brief von Herrn Stadtkewitz vom 31. Juli 2006 an den Bürgermeister und den Vorsteher der BVV.

 


 

 
 

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