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Drucksache - V-1333
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .2006 An die Bezirksverordnetenversammlung Vorlage zur
Beschlussfassung für die
Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand der Vorlage Schloss Schönhausen retten 2. Beschlussentwurf Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Übertragung des Schlosses
Schönhausen nebst Parkanlage an die „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
Berlin-Brandenburg“ auf der Grundlage der
Bestimmungen des § 7 Abs. 4 Satz 2 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) wird
zugestimmt. Es ist eine VZOG-Vereinbarung mit der Stiftung abzuschließen. 3. Begründung Die Eigentumsübertragung im
Wege eines Grundstücksvertrages auf die Stiftung zum Zeitpunkt des Abschlusses
der Sanierung des Schlosses, spätestens zum 31.12.2009, zu vereinbaren, ist
gescheitert, da die Stiftung nicht von der Zahlung einer Grunderwerbsteuer (ca.
98.000,00 €, 3,5 % vom Grundstückswert) befreit wurde. Aus diesem Grunde wurde
die kostenfreie Vermögenszuordnung gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 VZOG vorgesehen.
Hierzu ist der Abschluss einer VZOG-Vereinbarung erforderlich. Die von der
Senatsverwaltung für Finanzen am 29.03.2006 gebilligte Vereinbarung liegt der
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten vor (siehe Anlagen). Sie wurde noch
nicht unterzeichnet. Die Stiftung hat die für die
Finanzierung der Sanierung des Schlossgebäudes notwendigen Fördermittel auf der
Grundlage der vorzeitigen Besitzeinweisung vom 01.08.2005 bereits erhalten. Damit war der Abschluss
eines Grundstücksübertragungsvertrages nicht mehr zwingend erforderlich. Der
Zuwendungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 28.04.2006 wird grundbuchlich
durch Eintragung einer Buchgrundschuld in das Grundbuch gesichert. 4. Rechtsgrundlage BezVG § 36 Abs. 2 b, Abs. 3,
§ 12 Abs. 2 Ziff. 10 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
7. Kinder- und
Familienverträglichkeit Die geplante Sanierung des
Schlosses Schönhausen zum Museumsschloss trägt in hohem Maße zur Aufwertung des
Schlosses und seiner Gartenanlagen bei. Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeisters
Anlagen: Vereinbarung über die Übertragung von
landeseigenen Grundstücken in das Eigentum der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
Berlin-Brandenburg“ auf der Grundlage der Bestimmungen des
Vermögenszuordnungsgesetzes § 7 Abs. 4 Satz 2 (VZOG) Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom
29.03.2006
Vereinbarung über die
Übertragung von landeseigenen Grundstücken in das Eigentum der „Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ auf der Grundlage der
Bestimmungen des Vermögenszuordnungsgesetzes § 7 Abs. 4 Satz 2 (VZOG) 1.
Grundlage dieser
Vereinbarung ist zunächst das Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung
einer „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ vom 21.12.1994 (Gesetz und
Verordnungsblatt für Berlin vom 30.12.1994, S. 515). Durch den Staatsvertrag
(Stiftungsgeschäft) vom 23.08.1994 wurde die „Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten Berlin-Brandenburg“ mit Sitz in Potsdam als rechtsfähige Stiftung des
öffentlichen Rechts errichtet. Zur Erfüllung des Artikels 3 dieses
Staatsvertrages wurde ein Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der
Stiftung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Berlin und dem Land
Brandenburg verhandelt. Eine entsprechende Vorlage 3516 wurde dem Abgeordnetenhaus
von Berlin bereits vorgelegt. 2.
Körperschaften des öffentlichen Rechts können
durch einen Vermögenszuordnungsbescheid entsprechend begünstigt werden. Das
Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow von Berlin (nachfolgend
Land Berlin genannt), stimmt ausdrücklich zu, dass die Grundstücke,
die zum Schloss Schönhausen und seinem Garten gehören, in das Vermögen der
„Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ (nachfolgend
Stiftung genannt) eingebracht und durch Änderungsbescheid der
Vermögenszuordnungsstelle des BARoV Cottbus der Stiftung zugeordnet werden. Die
Stiftung ist berechtigt, den Antrag auf Zuordnung der Stiftungsgrundstücke zu
ihren Gunsten zu stellen. 3.
Das Land Berlin
und die Stiftung haben im Wege einer Vereinbarung über die vorzeitige
Besitz-einweisung vom 1.08.2005 die betroffenen Grundstücke (Übertragungsgrundstücke
genannt) bereits an die Stiftung übergeben. Diese vorzeitige
Besitzeinweisung wird Bestandteil dieser Vereinbarung, allerdings mit der
nunmehr angepassten Regelung, dass ·
die vorzeitige
Besitzeinweisung mit dem Datum des Änderungsbescheides des BARoV – Cottbus,
Vermögenszuordnungsstelle endet. Sollte die Vermögenszuordnung – aus welchen
Gründen auch immer – scheitern, endet die vorzeitige Besitzeinweisung, ·
wenn die
Vertragsprateien anstelle der Vermögenszuordnung einen
Grundstücksübertragungsvertrag abschließen mit dem Tag der Beurkundung, oder ·
mit der
übereinstimmenden Erklärung der Vertragsparteien, die vorzeitige
Besitzeinweisung nicht fortsetzen zu wollen an dem in dieser Erklärung zu
bezeichnenden Zeitpunkt. ·
Endet die
vorzeitige Besitzeinweisung gemäß Nr. 2., sind die Übertragungsgrundstücke in
dem Zustand, in dem sie sich dann befinden – ohne dass hierfür Kosten oder
Schadenersatzverpflichtungen für das Land Berlin entstehen – an das Bezirksamt
Pankow von Berlin, Abt. Finanzen, Personal und Verwaltung, Immobilienservice,
zurückzugeben. Potsdam, den Bezirksamt Pankow von Berlin Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ...................................................
................................................................. (Dienstsiegel)
Staatsvertrag über die
Errichtung der „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ Übertagung der
Liegenschaft „Schloss Schönhausen“ - Am 27.03.2006 per e-mail
übersandte VZOG-Vereinbarung - Sehr geehrte Frau Trillhose, anliegend
übersende ich Ihnen den von mir leicht überarbeiteten Entwurf der
VZOG-Vereinbarung für das Schloss Schönhausen. Es bestehen aus Sicht der
Senatsverwaltung für Finanzen keine Bedenken, mit der Stiftung Preußische
Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg die Vereinbarung auf der Grundlage
dieses Entwurfs zu abzuschließen. Ich
bitte, mich über den Abschluss der Vereinbarung zeitnah zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Fiedler Beglaubigt |
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