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Drucksache - V-1331
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Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin Berlin, .2006 An
die Bezirksverordnetenversammlung
Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahmefür
die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Nutzungsentgelterhöhung
für zu Erholungszwecken genutzte Parzellen in der Anlage “Blankenburg” Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß
§ 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das
Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ............06.2006 beschlossen: Für
die in der Anlage “Blankenburg” zu Erholungszwecken genutzten Parzellen erhöht
sich das Nutzungsentgelt auf das ortsübliche Entgelt entsprechend
Sachverständigengutachten vom 06.04.2006 bzw. 18.04.2006 zum nächstmöglichen
Zeitpunkt wie folgt: a)
im östlichen Teilbereich der Anlage (Berlin-Blankenburg, Bahnhofstraße 88
-Teilfläche, Heinersdorfer Straße 11 -Teilfläche, 28 und 41): für bebaute Parzellen auf 1,49 Euro/m²
jährlich, für unbebaute Parzellen auf 1,28 Euro/m²
jährlich, b)
im westlichen Teilbereich der Anlage (Berlin-Französisch Buchholz,
Bahnhofstraße 29 und 96; Berlin-Blankenburg, Bahnhofstraße 30, 88 -Teilfläche,
und 95, Am Feuchten Winkel 15 und Heinersdorfer Straße 11 -Teilfläche): für bebaute Parzellen auf 1,20 €/m²
jährlich, für unbebaute Parzellen auf 1,17 Euro/m²
jährlich. Begründung: Mit
der Vorlage zur Kenntnisnahme – Nr. V – 895/2004 - vom 21.12.2004 wurde darüber
informiert, dass es sich bei der Anlage ”Blankenburg” um keine
Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes handelt. Die Verwaltung
wurde deshalb dem Immobilienservice ab dem 01.01.2005 übertragen. Der
Umstand, dass es sich um keine Kleingartenanlagen im Sinne des
Bundeskleingarten-gesetzes handelt, hat Auswirkungen auf die
Nutzungsverhältnisse und damit auch auf die Nutzungsentgelte der in der Anlage
belegenen Parzellen. Hierbei ist zu unterscheiden in: 1.
Nutzungsverhältnisse, die vor dem 03.10.1990 begründet wurden Für
diese Nutzungsverhältnisse gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches,
soweit das Schuldrechtsanpassungsgesetz nichts anderes bestimmt. Das
Nutzungsentgelt bestimmt sich gem. § 20 Abs. 1 Schuldrechtsanpassungsgesetz für
zu Erholungszwecken genutzte Parzellen nach der Nutzungsentgeltverordnung
vom 22.07.1993 in ihrer jeweils geltenden Fassung. Nach
dieser Vorschrift durften die Nutzungsentgelte ab dem 01.11.2005 für zu
Erholungszwecken genutzte bebaute Parzellen auf höchstens 2,56 Euro/m² jährlich
und für unbebaute Parzellen auf höchstens 1,28 Euro/m² jährlich erhöht werden,
soweit diese Beträge das ortsübliche Entgelt nicht überschreiten. Zur
Bestimmung des ortsüblichen Nutzungsentgelts ist sowohl für den östlichen als
auch für den westlichen Teilbereich der Anlage ein Sachverständigengutachten
eingeholt worden. Die
Sachverständigen ermittelten im Rahmen des Vergleichsentgeltverfahrens das
ortsübliche Nutzungsentgelt im östlichen Teilbereich der Anlage in der Höhe von
1,49 Euro/m² jährlich für bebaute und 1,40 Euro/m² jährlich für unbebaute Erholungsgrundstücke und –parzellen, im
westlichen Teilbereich der Anlage in der Höhe von 1,20 Euro/m² jährlich für
bebaute und 1,17 Euro/m² jährlich für unbebaute Erholungsgrundstücke und
-parzellen. Die
unterschiedliche Höhe der ortsüblichen Nutzungsentgelte resultiert vor allem
aus erholungswertbedingten Lageabschlägen, die insbesondere der
unterschiedlichen Lärmbelastung Rechnung tragen, die von der die Anlage
“Blankenburg” durchschneidenden Autobahn und Eisenbahn ausgeht. Für
bebaute Parzellen ist eine Nutzungsentgelterhöhung im östlichen Teilbereich der
Anlage auf 1,49 Euro/m² jährlich und im westlichen Teilbereich der Anlage auf
1,20 Euro/m² jährlich möglich; für unbebaute Parzelle im östlichen Teilbereich
auf 1,28 Euro/m² jährlich und im westlichen Teilbereich auf 1,17 Euro/m²
jährlich. Die
Nutzer haben darüber hinaus, die auf die Parzelle entfallenden öffentlichen
Lasten des Grundstücks gem. § 20 a Schuldrechtsanpassungsgesetz zu erstatten. Das
Nutzungsentgelt für zu Wohnzwecken genutzte Parzellen ist gem. § 51
Schuldrechtsanpassungsgesetz zu bestimmen. Es kann das ortsübliche Entgelt
verlangt werden. Nach einer Entscheidung
des Landgerichts Berlin darf zur Bestimmung des ortsüblichen Entgelts nur dann
auf den Verkehrswert des Grundstücks zurückgegriffen werden, wenn alle anderen
Erkenntnisquellen ausgeschöpft wurden und zu keinem Ergebnis geführt haben. Aus
diesem Grunde ist für diese Fälle ein Gutachten zur Höhe des ortsüblichen
Entgelts einzuholen. Erst danach kann eine Anhebung der Entgelte erfolgen. 2.
Nutzungsverhältnisse, die ab dem 03.10.1990 begründet wurden Hierbei
handelt es sich um Unterpachtverträge, deren Partner der Parzellennutzer als
Unterpächter und der Bezirksverband der Kleingärtner Weißensee e.V. bzw. der Bezirksverband der Kleingärtner
Pankow e.V. als Zwischenpächter des Landes Berlin sind. Da
es sich um keine Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes
handelt, waren die Zwischenpachtverträge mit dem Bezirksverband der
Kleingärtner Weißensee e. V. und mit dem
Bezirksverband der Kleingärtner Pankow e.V. zu beenden. Das ist zum 31.12.2004
geschehen. Unterpächter
leiten ihre Rechtsposition vom Zwischenpächter ab. Vertragliche
Rechtsbe-ziehungen zwischen den Unterpächtern und dem Land Berlin bestehen
daher nicht. Die Beendigung des Zwischenpachtvertrages bewirkte, dass den
Parzellennutzern als Unterpächtern seit diesem Zeitpunkt kein Recht zum Besitz
an den Parzellen mehr zusteht. Zur
Bereinigung der Lage wird den Parzellennutzern der Abschluss eines
Mietvertrages angeboten, der die Nutzung der Parzelle auf eine vertragliche
Grundlage stellt und die Zahlung eines ortsüblichen Entgelts sichert. Die Höhe
der Miete für zu Erholungszwecken genutzte Parzellen entspricht dem
durch Sachverständigengutachten ermittelten ortsüblichen Entgelt für bebaute
bzw. unbebaute Erholungsgrundstücke und -parzellen. Neben der Miete sind von
den Mietern die Betriebskosten zu tragen. Das
ortsübliche Entgelt für zu Wohnzwecken genutzte Parzellen ist durch
Gutachten zu ermitteln. Erst danach können den Nutzern entsprechende
Mietvertragsangebote unterbreitet werden. Haushaltsmäßige Auswirkungen Durch
die Neuveranlagung der Parzellennutzer wird eine Einnahmeerhöhung für die
Anlage “Blankenburg” gegenüber dem bisherigen Pachtzins von ca. 260.000,00
Euro/Jahr auf ca. 1,0 Mio Euro/Jahr erwartet. Dem stehen Ansprüche von
Parzellennutzern auf Rückzahlung gezahlter Wohnlaubenentgelte sowie von
überhöhten Pachtzinsen gegenüber, soweit diese Ansprüche geltend gemacht werden
und nicht verjährt sind. Die Höhe dieser Ansprüche kann nicht beziffert werden. Gleichstellungsrelevante Auswirkungenkeine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeitnicht
betroffen Burkhard
Kleinert Bezirksbürgermeister |
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