Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - V-1330
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .2006
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Einstellung der Verfahren zur Aufstellung der
Bebauungspläne IV-3, IV-7, IV-37, IV-40, IV-60, XVIII-44, XVIII-54 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am Folgendes beschlossen: I. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans IV-3 für die Grundstücke Marienburger Straße 30a-32a im Bezirk Prenzlauer Berg wird eingestellt. Der Beschluss vom 18.05.1999 (ABl. S. 2143) zur Aufstellung des Bebauungs- plans ist damit aufgehoben. II. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans IV-7 für das Grundstück Sonnenburger Straße 61 und einen Teil des Grundstücks Gleimstraße 46 wird eingestellt. Der Beschluss vom 26.10.1993 (ABl. S. 3466) zur Aufstellung des Bebauungsplans ist damit aufgehoben. III. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans IV-37 für die Grundstücke Czarnikauer Straße 9-10 wird eingestellt. Der Beschluss vom 23.08.1994 (ABl. S. 3258) zur Aufstellung des Bebauungsplans ist damit aufgehoben. IV. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans IV-40 für die Grundstücke Am Friedrichshain 16-18 und 18a wird eingestellt. Der Beschluss vom 01.11.1994 (ABl. S. 3864) zur Aufstellung des Bebauungsplans ist damit aufgehoben. V. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans IV-60 für die Grundstücke Jablonskistraße 7-9 wird eingestellt. Der Beschluss vom 05.12.1995 (ABl. S. 5153) zur Aufstellung des Bebauungsplans ist damit aufgehoben. VI. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans XVIII-44 für die Grundstücke Bizetstraße 96/102, Meyerbeerstraße 77/81 und Smetanastraße 13/17,21 sowie für Abschnitte der Bizetstraße, Meyerbeerstraße und Smetanastraße im Bezirk Weißensee wird eingestellt. Der Beschluss vom 30.07.1996 (ABl. S. 2813) zur Aufstellung des Bebauungsplans ist damit aufgehoben. VII. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans XVIII-54 für die Grundstücke Meyerbeerstraße 18,20 / Borodinstraße 12 im Bezirk Weißensee, Ortsteil Weißensee wird eingestellt. Der Beschluss vom 12.09.1995 (ABl. S. 3598) zur Aufstellung des Bebauungsplans ist damit aufgehoben. Begründung: Für die sieben einzustellenden Bebauungsplanverfahren ist die Erforderlichkeit für Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB entfallen. Mit Schreiben vom 03.04.2006 wurde der zuständigen Senatsverwaltung gem. § 5 AGBauGB die geänderte Planungsabsicht - Einstellung der Verfahren zur Aufstellung - der Bebauungspläne IV-3, IV-7, IV-37, IV-40, IV-60, XVIII-44 und XVIII-54 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg und Ortsteil Weißensee mitgeteilt. Gemäß Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - SenStadt II C, vom 04.05.2006 - bestehen zur Absicht die Verfahren zur Aufstellung der o. a. Bebauungspläne einzustellen, bezüglich der dringenden Gesamtinteressen Berlins an Bebauungsplänen gemäß § 7 AGBauGB keine Bedenken. Mit Bekanntmachung der Bezirksamtsbeschlüsse zur Einstellung der Bebauungsplanverfahren im Amtsblatt für Berlin sind die betreffenden Verfahren eingestellt. Zu 1. Der Bebauungsplan IV-3 wurde zur Sicherung eines allgemeinen
Wohngebietes, einer Gemeinbedarfsfläche “Jugendfreizeitstätte“ und als
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung “Spielplatz“ aufgestellt und ist
bis zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Verfahren geführt
worden. Der mit den Planungszielen verbundene
Grunderwerb ist vom Bezirk nicht
mehr leistbar, die Planungsziele wurden aufgegeben. Die Grundstücke sind nach §
34 BauGB bebaubar. Da das Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3
BauGB für diesen Bebauungsplan entfallen ist, war das Planverfahren
einzustellen. Zu 2. Der Bebauungsplan IV-7 wurde zur
Sicherung einer bestehenden Kindertagesstätte mit Freifläche aufgestellt. Die Freifläche wurde durch Zuordnungsbescheid der
Oberfinanzdirektion in kommunales Eigentum übertragen. Im Zusammenhang mit der
Neustrukturierung der Kindertagesstättenangebote im Bezirk Pankow wurde dieser Standort in eine freie Trägerschaft
überführt und als kommunaler Standort aufgegeben. Ein Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3
BauGB besteht nicht mehr, so dass das Planverfahren einzustellen war. Zu 3. Der Bebauungsplan IV-37 wurde zur
Sicherung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung “Spielplatz“
aufgestellt und ist bis zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im
Verfahren geführt worden. Das bezirkliche
Fachamt teilte mit, dass durch die
im Jahre 2005 erfolgte Regelung der
Mitnutzung einer sich in der Nähe
vorhandenen Schulfreifläche als öffentlicher Spielplatz, das Planungserfordernis für diesen Bebauungsplan aus ihrer Sicht entfallen ist. Ein weiteres Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3
BauGB besteht nicht, so dass das Planverfahren einzustellen war. Zu 4. Der Bebauungsplan IV-40 wurde mit dem
Planungsziel allgemeines Wohngebiet mit Gehrechten für die Allgemeinheit und
Kindertagesstätte aufgestellt und im
Verfahren bis zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung geführt. Die geplanten Vorhaben wurden auf der Grundlage des
§ 34 BauGB verwirklicht, die „Gründurchwegung“ hergestellt und
öffentlich gewidmet. Ein Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3 BauGB besteht nicht
mehr, so dass das Planverfahren einzustellen war. Zu 5. Der Bebauungsplan IV-60 wurde für den
Erhalt und die Erweiterung eines vorhandenen Spielplatzes als öffentliche
Grünfläche mit der Zweckbestimmung “Spielplatz“ aufgestellt und ist bis zur
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Verfahren geführt worden. Bedingt durch den erforderlichen Grunderwerb für die Erweiterungsfläche und der damit
einhergehenden Belastung für den bezirklichen
Haushalt sieht die Fachabteilung
eine Spielplatznutzung nur noch auf dem bereits bestehenden
landeseigenen Spielplatz. Das Grundstück der nun wegfallenden
Erweiterungsfläche ist nach § 34 BauGB bebaubar, ein Planerfordernis gem. § 1
Abs. 3 BauGB ist damit entfallen, so dass das Planverfahren einzustellen war.
Zu 6. Der Bebauungsplan XVIII-44 wurde mit
dem Planungsziel allgemeines Wohngebiet, öffentliche Parkanlage und öffentliche
Verkehrsfläche aufgestellt. Das Grundstück der geplanten öffentlichen
Parkanlage wurde durch das Land Berlin erworben
und ein öffentlicher Platz hergestellt. Die weiteren Grundstücke wurden
zwischenzeitlich nach § 34 BauGB bebaut. Ein Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3
BauGB ist damit entfallen, so dass das Planverfahren einzustellen war. Zu 7. Der Bebauungsplan XVIII-54 wurde zur
Sicherung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung “öffentlicher
Spielplatz“ aufgestellt. Die Grundstücke
wurden erworben und der Spielplatz hergestellt.
Ein Planerfordernis gem. § 1 Abs. 3 BauGB
besteht nicht mehr, so dass das Planverfahren einzustellen war. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeit
nicht betroffen Burkhard Kleinert Martin Federlein Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |