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Drucksache - V-1305
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .2006 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Ergänzungsbericht
Quartiersmanagement Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat beschlossen,
dass mit dem Ergänzungsbericht zum Schlussbericht des in der 32. Sitzung am
27.04.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache
Nr. V–0937/05) die Mitwirkung des Bezirks am Quartiersmanagement abgeschlossen
ist. Begründung: Im Beschlussprotokoll vom 26.
Januar 2006 der 38. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin am 25. Januar 2006 wurde festgehalten: "Die Vorlage wird
mit Aussprache zur Kenntnis genommen. Bezirksstadtrat Federlein sichert einen
Ergänzungsbericht zu dem vorliegenden Schlussbericht zu." Am 17.02.2006 fand die 40.
und letzte Sitzung der Leitstelle Quartiersmanagement im Bezirk Pankow statt.
Das Festlegungsprotokoll und die Berichte der Quartiersmanager für die Gebiete
Falkplatz und Helmholtzplatz liegen dem Ergänzungsbericht bei. Die endgültigen
Fassungen der Aktionspläne sind dem Vorsteher der
Bezirksverordnetenversammlung, den Fraktionen und den Bezirksamtsmitgliedern
als elektronische Dateien übergeben worden und werden aus Kapazitätsgründen dem
Ergänzungsbericht nicht beigefügt. Mit diesem Ergänzungsbericht ist die
Mitwirkung des Bezirks an den Quartiersmanagementverfahren abgeschlossen. Zur Umsetzung der bereits
bewilligten Fördermittel in den Jahren 2006 und 2007 wurde, auf der Grundlage
des Bezirksamtsbeschlusses V-1091/2005 vom 28.06.2005, das Management zur
Bewirtschaftung der Fördermittel für das Haushaltsjahr 2006 an die S.T.E.R.N.
GmbH vergeben. Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel durch Bewohnergremien wurde durch die Bewohner auf der Grundlage der Aktionspläne und mit Unterstützung der S.T.E.R.N. GmbH für das Fördermittelmanagement organisiert. Die ersten Entscheidungen durch die Gremien sind getroffen und die ersten Förderanträge an die Investitionsbank Berlin weitergeleitet. Die Ansprechpartner der Abteilungen der Bezirksverwaltung konnten auf der letzten Sitzung der Leitstelle benannt werden. Mit der Vergabe des Fördermittelmanagements für 2006 und der Festlegung der Mittel im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung im Kapitel 4610 Titel 893 31 und Titel 893 39 ist die verwaltungsmäßige Voraussetzung für die Umsetzung der Fördermittel in den Jahren 2006 und 2007 gesichert. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
ohne Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen keine Kinder- und Familienverträglichkeit
ist gegeben Burkhard Kleinert Martin
Federlein Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung Anlage 1 Festlegungsprotokoll
der 40. Sitzung der Leitstelle am 17.02.2006 Anlage
2 Aktionsplan Helmholtzplatz – Stand der Umsetzung 27.02.2006 Anlage 3 Aktionsplan
Falkplatz – Stand der Umsetzung 27.02.2006 Anlage 1 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Seite
1 Abt.
Stadtentwicklung 02.03.06
Amt für Planen und Genehmigen PG
370 QUARTIERSMANAGEMENT 40. Sitzung der Leitstelle
am 17.02.06 FestlegungsprotokollVorab: Begrüßung der Vertreterinnen des Kiezbüro‘s Helmholtzplatz, Frau Jahnke und Frau Stelmacher, durch Herrn BzStR Federlein. In diesem Zusammenhang wurde von Herr BzStR Federlein angemerkt, dass er die Eigeninitiative der Vertreterinnen aus dem Kiez an der Teilnahme dieser Sitzung begrüßt. Die Vertreterinnen stellen sich vor und geben einen kurzen Einblick in die Arbeit der vergangenen Monate des Kiezbüros und der Akteure vor Ort. Danksagung durch
Herrn BzStR Federlein Für die gute Arbeit,
Zusammenarbeit und besonders für die Anstrengung während der letzten Monate
spricht Herr BzStR Federlein den Hauptakteuren der QM-Gebiete Helmholtzplatz
und Falkplatz, Frau Taeger und Herrn Lochner, besonderen Dank aus. Ebenfalls bedankt er
sich bei den Gebietsbearbeitern von SenStadt, Frau Klette, Herrn Scharf und
Herrn Zaschel sowie bei den Mitarbeitern aus den Abteilungen insbesondere der
Koordinierungsstelle aus der Abteilung Stadtentwicklung. Herr Lochner und Frau
Taeger gaben den Dank an die Mitarbeiter Ihrer Teams und an die Akteure und
Bewohner vor Ort weiter. Herr Zaschel
(SenStadt) dankte, auch im Namen von Frau Nothdorf (SenStadt), für die
geleistete Arbeit der QM-Teams und gute Zusammenarbeit. Frau Klette (SenStadt)
schloss sich an. Hinweise zur
Tagesordnung Keine Hinweise TOP 1: Stand der
Überleitung des Quartiersmanagementverfahrens in ein Gebietsverfahren; Umsetzung des
Aktionsplanes Der Aktionsplan und
die entsprechenden Ergänzungen (im letzten Teil) werden per pdf-Datei an Herrn
BzStR Federlein zur Kenntnis und Herrn Krause zur Stellungnahme,
stellvertretend für die Fachabteilungen, versendet. Die Änderungswünsche
werden von der S.T.E.R.N. GmbH eingearbeitet. Seitens QM-Teams wird
SenStadt und das Bezirksamt um zeitnahe Stellungnahme bzw. Zustimmung (zu den
Ergänzungen im letzten Teil) gebeten. Ein kurzer Rückblick
(2005) und die Berichterstattung zum Stand des Verfahrens der Überleitung des
QM-Verfahrens in ein Gebietsverfahren erfolgte durch Frau Taeger und Herrn
Lochner für beide Gebiete. Anlage 2 und 3 Für die Zeit der
Überleitung des QM-Verfahrens in ein Gebietsverfahren ist aus den
Geschäftbereichen des Bezirksamtes je eine Ansprechperson benannt worden, da es
die Leitstelle QM nicht mehr geben wird. Anlage 4 (Liste der benannten
Ansprechpersonen) Anlage 1 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Seite
2 Herr BzStR Federlein
merkt in dem Zusammenhang an, dass die Initiative für Sitzungen zur Klärung von
Problemen nunmehr aus den Kiezen, von den Akteuren vor Ort kommen muss. Die Einladungen dazu
sollten über die StadträtInnen gehen, die den entsprechenden Gesprächspartner
zur Teilnahme an den Sitzungen benennen. TOP 2: Verfahren zur
Umsetzung des Förderprogramms „Soziale Stadt“, Anforderungen an die Mitwirkung
der Abteilungen des Bezirksamtes Siehe auch Anlage 2 und 3 Für das Jahr 2006 ist der Aufruf für die Abgabe neuer Projektideen und Anträge in beiden Gebieten gestartet. Anlage 5 und Anlage 6 (Aufruf für die Einreichung von Ideen) Die Fachabteilungen des Bezirksamtes sollen zu den Projekten für das Jahr 2006 Ihre Stellungnahmen für beide Gebiete zeitnah abgeben. Hinweis von Herrn Krause: Für die fördertechnische Abwicklung der Programmmittel „Soziale Stadt“ 2006/2007 wurde die S.T.E.R.N. GmbH durch das Bezirksamt beauftragt. Die S.T.E.R.N. GmbH berät und unterstützt die Antragsteller und die Bürgergremien bei der Vorbereitung und Auswahl der Projekte auf der Grundlage der Handlungsanweisungen zur haushaltsmäßigen Abwicklung der Fördermittel. Die Entscheidungsbefugnis über die Auswahl der Projekte liegt bei den Bürgergremien der Kieze. Der Abgleich mit den jeweils zuständigen Ämtern des Bezirks erfolgt durch die S.T.E.R.N. GmbH. Die Förderanträge werden über die Abteilung Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen, Herrn Krause über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an die IBB geleitet. Es werden turnusmäßige Abstimmungsrunden durchgeführt Im Auftrag von Frau Nothdorf (SenStadt) übergab Herr Zaschel 3 Exemplare „Handlungsanweisungen zur haushaltmäßigen Abwicklung der Fördermittel gem. WUM RL‘ 99 und VV-SozStadt 2002 u. 2005“ (Fortführung) an den Bezirk (1 Exemplar für das Bezirksamt, jeweils 1 Exemplar an Herrn Lochner und Frau Taeger). Er wies darauf hin, dass für 5 % der geförderten Projekte Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden müssen. I. A. A. Gonschorek Anlage 2 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Seite
1 Aktionsplan
Helmholtzplatz – Stand der Umsetzung 1. Stand Entwicklung und
Aufbau bewohnergetragener Strukturen Gruppe KiezAktiv Seit
Mitte vergangenen Jahres arbeitete die Arbeitsgruppe kiezaktiv, die sich
aus 10 ehrenamtlich engagierten Bewohnern und Akteuren aus dem Kiez am
Helmholtzplatz zusammensetzt, an der Konzeption einer Organisationsform für
eine bezirks- und bewohnergetragene Netzwerkstruktur für den Helmholtzkiez. Die
AG kiezaktiv sieht als Querschnittsarbeitgruppe ihre Aufgabe darin: ·
Den inhaltlichen
Austausch und die Arbeit in den thematischen AGs zu befördern und Akteure im
Kiez miteinander zu vernetzen. ·
Als Schnittstelle
der thematischen Arbeitsgruppen hat die AG kiezaktiv den Überblick über
Aktivitäten und teilweise auch über Bedarfe bezüglich der Handlungsfelder. ·
Sie steht dem
KiezRat beratend zur Seite. ·
Die entworfene
„Netzwerkstruktur-Helmholtzplatz“ ist kontinuierlich auf ihre Funktionalität zu
prüfen und in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Diesbezügliche
Entscheidungen sollen in der Arbeitsgruppe vorbereitet werden, Empfehlungen
auch zur inhaltlichen Ausrichtung im Kiez der Öffentlichkeit vorgestellt
werden. Dazu
beruft die Gruppe 1-2 mal im Jahr eine Kiezkonferenz ein, auf der Beschlüsse zu
Zielsetzungen der weiteren Kiezentwicklung getroffen werden können und auf der
der Kiezrat als Vergabejury gewählt wird. Kiezkonferenz Am
22. September 2005 fand im Kuppelsaal der Elias-Gemeinde eine Kiezkonferenz
statt. Eingeladen hatte die Gruppe kiezaktiv mit Unterstützung des
Quartiersmanagements. Über 100 Anwohner und Akteure, Mitarbeiter des
Bezirksamtes sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung waren gekommen um
sich über den aktuellen Stand des
Übergangprozesses vom QM zu einer bewohner- und bezirksgetragenen
Struktur zu informieren. Tagesordnungspunkte
waren:
KiezRat Auf
der Kiezkonferenz wurde der KiezRat Helmholtzplatz gewählt, der die Arbeit einer
„Anwohnerjury“ für die ersten Ideen und Projektvorschläge übernommen hat. Nach
einer Vorstellung der geplanten Größe, Zusammensetzung sowie des Wahlverfahrens
wurde die Wahl des KiezRates vorgenommen. 13
AnwohnerInnen und InteressenvertreterInnen aus dem Kiez stellten sich zur Wahl.
Alle 13 Teilnehmer wurden bestätigt und bilden für die nächsten 6 Monate den
KiezRat Helmholtzplatz. Anlage
2 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Seite
2 Kiezbüro Auch
künftig stellt der Bezirk, Abt. Wirtschaft und Kultur, Räume im EliasHof für
ein Kiezbüro zu einer Betriebskostenpauschale zur Verfügung. Betreiber des „Kiezbüros Helmholtzplatz“ ist die AG kiezaktiv. Dazu wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verein Miteinander Füreinander e.V. abgeschlossen, der als Träger fungiert. Das Kiezbüro im Vorderhaus des EliasHofes dient als Anlaufstelle für Bewohner/innen und Akteure des Stadtteils. Gleichzeitig bieten die Räume einen Besprechungsraum für die Nutzer des Hauses, für die AGs, für Sitzungen des KiezRates und anderen Gruppen im Kiez. Das Kiezbüro übernimmt Dienstleistungsaufgaben zur Unterstützung der bewohner- und bezirksgetragenen Struktur, insbesondere der Querschnittsarbeitsgruppe, der thematischen Arbeitsgruppen, des KiezRats und der Kiezkonferenz. Das Büro ist außer freitags täglich besetzt. Dienstags und donnerstags werden Sprechstunden angeboten. Die
Aufgaben des Kiezbüros im Einzelnen: - ·
Information,
Beratung und Vernetzung der Akteure im Stadtteil und Unterstützung der
Zusammenarbeit im Kiez ·
Bündelung
bestehender stadtteilbezogener Aktivitäten ·
Öffentlichkeitsarbeit
·
Unterstützung von
Initiativen und Arbeitsgruppen ·
Unterstützung des
KiezRates ·
Organisation von
Kiezkonferenzen ·
konzeptionelle
Weiterentwicklung der bezirks- und bewohnergetragenen Netzwerkstruktur
Helmholtzplatz – ·
Akquise von
Fördermöglichkeiten zur weiteren Unterstützung des bürgerschaftlichen
Engagements im Kiez 2. Stand der Mittelvergabe
im Rahmen des Stadtteilbudgets 2005 Ideenaufruf Erste Projektideen für das Stadtteilbudget konnten
bis zum 7. Oktober 2005 in folgenden Handlungsschwerpunkten eingereicht werden: ·
Gewerbe/
Vernetzung ·
Lokale
Ökonomie/Ausbildung/ Beschäftigung ·
Gemeinwesen/Nachbarschaft/Kiezkultur ·
Kinderbetreuung/Schule/Jugend Konstituierung des Kiezrates Am
28. Oktober 2005 hat sich der KiezRat konstituiert und sich für seine Arbeit
eine Geschäftsordnung gegeben. Eine Vorsitzende sowie ein Stellvertreter wurden
gewählt. Dabei wurde eine enge Kooperation mit der Gruppe kiezaktiv
vorgesehen. Sitzungen des KiezRates Alle
Antragsteller wurden eingeladen, ihre Projektidee dem KiezRat vorzustellen.
Beide Sitzungen waren öffentlich. Die Vorstellung der Projekte durch die Antragsteller wurde von allen direkt am Prozess beteiligten Akteuren als wichtig erachtet und somit auch in der Geschäftsordnung aufgenommen. Viele Fragen von Seiten des KiezRates konnten an diesem Abend geklärt werden. Erste Kontakte und Kooperationen unter den Antragstellern wurden geschlossen. An
drei weiteren nichtöffentlichen Terminen wurde über die Projektideen
entschieden. Anlage 2 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Seite
3 Bewilligte Projekte 16
Projekte mit einem Volumen von ca. 160.000 €
wurden vom KiezRat als förderfähig erachtet. Damit konnten die für das
Stadtteilbudget in 2005 vorgesehenen Mittel und eine erste Rate aus den
Kassenmitteln 2006 belegt werden. Fast alle Projekte wurden mit Auflagen
versehen. Für
14 Projekte wurden Förderanträge gestellt. Bewilligungen liegen bisher nur für
vier Projekte vor. Zwei Projekte können aufgrund einer negativen Stellungnahme
der Fachabteilung und fehlender
Rahmenbedingungen (Fortführung Aktionsfonds) nicht umgesetzt werden. 3. Fördermittelmanagement
„Soziale Stadt“ und Stadtteilbudget 2006 Der
Bezirk Pankow übernimmt die bisher von der Senatsverwaltung und dem
Quartiersmanagement wahrgenommenen Aufgaben, für den Einsatz der noch
verbliebenen Fördermittel 2006 und 2007, die im Rahmen des Stadtteilbudgets
vergeben werden. Diese Aufgabe wird durch die Abteilung Stadtentwicklung und
dem bisherigen QM-Koordinator wahrgenommen. Mit dem Fördermittelmanagement für
das Stadtteilbudget Helmholtzplatz hat der Bezirk die S.T.E.R.N. GmbH
beauftragt. Zu den Aufgaben gehört auch eine wöchentliche Sprechstunde im
Kiezbüro zur Beratung bei Antrags- und Abrechnungsfragen. Weiterhin
werden im laufenden Prozess Mitarbeiter in den einzelnen Fachabteilungen
benannt, die im Rahmen des Stadtteilbudgets Helmholtzplatz eine Stellungnahme
zu einzelnen Projekten geben können. Schlussbemerkung Die
Gruppe Kiezaktiv hat eine tragende Rolle bei der Umsetzung der
bewohnergetragenen Struktur im Gebiet Helmholtzplatz. Mit der Betreibung des
Kiezbüros und der Koordinierung, Einberufung und Leitung der thematischen
Arbeitsgruppen fördert sie die Vernetzung im Gebiet sowie die Einbeziehung der
Bürger an der Entwicklung des eigenen Kiezes. Aus
derzeitiger Sicht, ist die Überleitung des QM-Verfahrens in bewohner- und
bezirksgetragene Strukturen in einem ersten
Schritt erfolgreich gelungen. Für die Nachhaltigkeit insbesondere des
bürgerschaftlichen Engagements im Quartier wird jedoch entscheidend sein, in den
kommenden zwei Jahren eine neue materielle Basis zu finden 27.02.06 S.T.E.R.N.,
Lochner / Truttmann Anlage 3 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Seite
1 Aktionsplan
FALKPLATZ – Stand der Umsetzung 1. AUFBAU bewohnergetragener Strukturen Einrichtung
einer Kiezkonferenz Ein
für alle aus dem Quartier offenes und selbst organisiertes Gremium wurde
gebildet. Es hat sich - statt des vorgeschlagenen Begriffs Quartierskonferenz -
den Namen „Kiezkonferenz“ gegeben. Sie soll vierteljährlich zusammenkommen. Die
Akteure im Kiez wollen reihum zur Kiezkonferenz einladen. Das erste Treffen
wurde durch den Bürgerverein Gleimviertel e.V. vorbereitet und fand am 17.
August 2005 im Stadtteiltreff Gleimstraße 46 statt. Zusätzlich zu
interessierten Anwohnern und Akteuren aus dem Kiez waren Mitarbeiter des
Bezirksamtes Pankow sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat
„Soziale Stadt“, eingeladen worden. 31 Personen nahmen an der vierstündigen Kiezkonferenz
teil. Als Tagesordnung wurden behandelt: ·
Diskussion des
Entwurfs zum Aktionsplan ·
Weiterführung und
Trägerschaft des Internetportals www.gleimviertel.de ·
Struktur und Wahl
des Vergabebeirats für den Kiezfonds. Einrichtung eines Kiezstammtisches Auf Anregung des Bürgervereins Gleimviertel e.V. wurde als Ergänzung zur Kiezkonferenz ein Kiezstammtisch eingerichtet, um allen Anwohnern und Akteuren im Kiez eine Möglichkeit zum informellen und kurzfristigen Informationsausschuss zu geben. Er findet seit Anfang 2006 jeden ersten Mittwoch im Monat ab 21.00 Uhr in einer Traditionskneipe in der Rhinower Straße, der „Kiezsymphonie“, statt. Weiterführung des Internetportals www.gleimviertel.de Nach
Entscheidung der Kiezkonferenz wurde die Trägerschaft für das Kiezportal und
den Kiezreporter von der S.T.E.R.N. GmbH an den Bürgerverein Gleimviertel e.V.
abgetreten. Für die Stellenbesetzung erfolgte eine Ausschreibung auf dem
Dachportal von SenStadt www.quartiersmanagement-berlin.de
und im Kiezportal. Ein neuer Kiezreporter wurde durch den Bürgerverein unter
neun Bewerbern ausgesucht. Alexander Puell hat seine Tätigkeit im November 2005
aufgenommen und ist per Email zu erreichen über redaktion@gleimviertel.de. Das
Kiezportal wird laufend mit aktuellen Informationen bestückt und soll
benutzerfreundlicher umgebaut werden. Damit soll es mehr
Mitgestaltungsmöglichkeiten für die aktiven Bewohner und „Besucher“ der
Internetseiten erhalten. Das Kiezportal bleibt zentrales Medium für die
Netzwerkstruktur im Kiez. Weiterführung
der Kiezzeitung FALK BLATT Träger
der Kiezzeitung war und bleibt der Bürgerverein Gleimviertel e.V. Die Zeitung
soll auch in Zukunft erscheinen. Hierzu sollen Mittel aus dem Kiezfonds 2006
beantragt werden. Das 20. Heft vom Dezember 2005/Januar 2006 stand unter dem
Motto „Jahr der Veränderungen“ mit Artikeln u. a. unter folgenden
Überschriften:
Anlage 3 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Seite
2 Räume
für den Kieztreff Der
Bezirk Pankow wird weiterhin Räume für den Kieztreff (Stadtteiltreff) zu den
gleichen Bedingungen wie bisher zur Verfügung stellen. Die Räume sind
Mietkostenfrei, lediglich eine Betriebskostenpauschale - monatlich etwas mehr
als 200,00 € - ist zu zahlen. Als Träger wird der Bürgerverein Gleimviertel
e.V. fungieren und einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit dem Bezirk
abschließen. Für 2006 und 2007 werden die bereits bewilligten Mittel für den
Betrieb des Kieztreffs von S.T.E.R.N. an den Bürgerverein abgetreten. Die
Räume in der Kita Gleimstrolche werden im Februar/März 2006 zugunsten neuer
Räume in der „Schule am Falkplatz“ (11. Grundschule) aufgegeben. Damit kann das
Kitagebäude komplett vom Bezirk an den freien Träger übergeben werden und der
Kulturverein Prenzlauer Berg e.V. kann die Flächen mit in die laufende
Sanierung einbeziehen. Damit kann auch der wachsenden Nachfrage nach
Kitaplätzen im Gebiet in positiver Weise Rechnung getragen werden. Die
angebotenen Räume in der Schule werden durch das bezirkliche Amt für Umwelt und
Natur aufgrund der Neustrukturierung der Standorte für die Gartenamtsreviere im
Bezirk im Februar 2006 aufgegeben. Ein Nutzungsvertrag zwischen Schulamt und
Bürgerverein wird derzeit verhandelt. Die Räume sind für einen Kieztreff gut
geeignet. Ein sehr großer, beidseitig belichteter Versammlungsraum mit einer
Fläche von rund 80 m² ist vorhanden ebenso wie mehrere weitere Sanitär-, Büro-
und Abstellräume. Ein Teil der Angebote des TIVOLI könnte im neuen Kieztreff
integriert werden. Mit den neuen kommunalen Räumen sind gute Voraussetzungen
für den langfristigen Betrieb eines Kieztreffs geschaffen. Kiez(treff)betreuerinnen Aufgrund
der Bewilligung der Vergabejury können zwei Personen durch den Bürgerverein
Gleimviertel e.V. mit jeweils durchschnittlich mindestens 10 Wochenstunden
beschäftigt werden. Die Stellen sind zunächst bis Ende 2006 gesichert. Die
Kieztreffbetreuer sollen nicht nur den Kieztreff organisatorisch und
administrativ betreuen, sondern auch die Kiezgremien - Kiezkonferenz und
Vergabebeirat- und alle Kiezakteure unterstützen. Auch die Herstellung der
Verbindung zu Behörden und zum Bezirk soll zu den Aufgaben gehören. Schwerpunkt
ist die Stärkung des Kieznetzwerks und die dafür erforderliche
Informationenbündelung Im
Dezember 2005 erfolgte die Ausschreibung im Quartiers- und Dachportal. Über die
hierüber und zusätzlich über Mund-zu-Mund-Propaganda gefundenen BewerberInnen
entschied eine Jury zugunsten von zwei Frauen aus dem Kiez. Sehr vorteilhaft
ist für den Übergang vom QM auf bürgergetragene Strukturen und für den dazu
benötigten Wissenstransfer, dass eine der ausgewählten Kiez(treff)betreuerinnen
zuvor als studentische Aushilfe über einen längeren Zeitraum beim QM-Team
beschäftigt war. Im Januar 2006 haben die beiden Kiezbetreuerinnen, Cindy
Gering und Astrid Bohne, ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihren ersten Aufgaben
zählen die Vorbereitung und Öffentlichkeitsarbeit für den Kiezfonds 2006 und
die Vorbereitung der zweiten Kiezkonferenz am 22.02.2006. Die Sprechzeiten
wurden „bürgerfreundlich“ in den Abend hinein verlängert und auf den Samstagnachmittag
erweitert. Die Kieztreffbetreuerinnen sind zu erreichen über Email kieztreff@gleimviertel.de oder per
Telefon unter (030) 44 12 459. Kiezpool Die
aus Mitteln der Sozialen Stadt angeschafften Ausstattungsgegenstände und
Geräte, die dem Kiez auch zukünftig zur Verfügung stehen, wurden
inventarisiert. Eine aktuelle Bestandsaufnahme wird Anfang 2006 durch die
Kiezbetreuerinnen durchgeführt. Die Information über die auszuleihenden
Gegenstände wird über den Kieztreff erfolgen. Die Anlage 3 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Seite
3 Lagerung
verbleibt teilweise dezentral bei den einzelnen Projekten, ein Teil des
Kiezpool wird aber zukünftig am neuen Standort in den Abstellräumen des
Kieztreffs, ggf. ergänzt um Kellerräume in der Schule, erfolgen. In den
Kiezpool werden auch die Geräte und Ausstattungsgegenstände des TIVOLI fließen,
das im Februar geschlossen werden wird. Beendigung des Aktionsfonds Nach
Vorgabe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird der Aktionsfonds nicht
über das Programm „Soziale Stadt“ bzw. den Kiezfonds gefördert. Im
Bezirkshaushalt stehen ebenfalls keine Mittel für den Aktionsfonds zur
Verfügung. Der Aktionsfonds wird demzufolge ab dem Jahr 2006 nicht mehr
fortgesetzt. Die letzte Aktionsfondsjury-Sitzung fand am 07. Dezember 2005 -
verbunden mit einer kleinen Abschlussfeier - in der Jugendfarm Moritzhof statt.
Einige Jurymitglieder des Anwohner-Beirats zum Aktionsfonds haben sich bereit
erklärt, im Vergabebeirat für den Kiezfonds Falkplatz mitzuwirken und werden
dort ihre gesammelten Erfahrungen einbringen können. 2. Kiezfonds 2005 und
Vergabebeirat Konstituierende
Sitzung des Vergabebeirats und Geschäftsordnung Der
auf der Kiezkonferenz gewählte Vergabebeirat hat 15 Stimmen. Er setzt sich
entsprechend dem vorgeschlagenen „Drei-Säulen-Modell“ zusammen. Mindestens 51 %
der Mitglieder sollen zudem im Gebiet ehrenamtlich Tätige sein. Die
im Quartier vorhandenen Institutionen Kitas Schule am Falkplatz (11. Grundschule) Jugendfarm Moritzhof Jugendhaus Sonnenburger Str. 69 stellen jeweils ein Mitglied. Die
aktiven Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen Freunde des Mauerpark e. V. TIVOLI – Kulturinitiative Falkplatz e.V. Seniorenvertretung Bürgerverein Gleimviertel e. V. SV Empor Berlin e. V. sind
mit jeweils einem Mitglied im Vergabebeirat vertreten. Die
im Gebiet aktiven und interessierten Bewohner/Gewerbetreibenden, die keiner der
vorgenannten Gruppe angehören, stellen 6 Mitglieder und
sind direkt benannte Personen. An
der konstituierenden Sitzung am 13. September 2005 nahmen 14 stimmberechtigte
Mitglieder sowie Vertreter von SenStadt und vom QM-Team teil. Eine
Geschäftsordnung wurde beschlossen. Anschließend wurden drei Mitglieder als
Vorsitzende gewählt - jeweils ein Vorsitzender pro „Gruppe“. Damit ist der
Vergabebeirat arbeitsfähig. Abschließend wurden der Ideenaufruf, der
Antragsbogen und der Terminplan für den Kiezfonds 2005 verabschiedet. Der
Ideenaufruf Der
Ideenaufruf im Internet sowie auf Plakaten und Flyern im Kiez erfolgte im
September 2005 und war sehr erfolgreich. Trotz der kurzen Frist wurden 38
Projektanträge eingereicht. Anlage
3 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Seite
4 Sitzungen
des Vergabebeirats Über
die eingereichten 38 Anträge wurde im wesentlich in zwei kurz aufeinander
folgenden Sitzungen im Oktober beraten und entschieden. Die Jury arbeitete sehr
kritisch und effektiv. In einer dritten Sitzung im Dezember wurde noch einmal
über die Modifizierung mehrer Projektanträge beraten. Nur rund ein Drittel bzw.
13 Projekte erhielten ein positives Votum. Förderhöhen wurden kritisch
hinterfragt und modifiziert oder Auflagen formuliert. Damit konnten die zur
Verfügung stehenden Kassenmittel aus dem Jahr 2005 in Höhe von rund 75.000,00 €
belegt werden. Für
elf Projekte wurden bisher Förderanträge gestellt und die Mittel bewilligt.
Davon sind vier Projekte aus dem Handlungsfeld „Stärkung der Netzwerke im
Quartier, Nachbarschaft und Zusammenleben“, sechs aus dem Handlungsfeld
„Stadtteilkultur“ sowie ein Kinder- und Jugendprojekt. 3. Fördermittelmanagement „Soziale Stadt“ und KIEZFONDS 2006 Der Bezirk wird die hoheitlichen Aufgaben, die bisher die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erfüllt hat, für den Einsatz der noch verbliebenen Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ 2006 und 2007 übernehmen. Diese Aufgabe wird durch die Abteilung Stadtentwicklung und den bisherigen QM-Koordinator wahrgenommen. Für die haushaltsmäßige Abwicklung der Fördermittel hat der Bezirk die S.T.E.R.N. GmbH beauftragt. Zum Aufgabenkatalog der S.T.E.R.N. GmbH gehört auch eine wöchentliche Sprechstunde zur Beratung der Antragsteller und Fördernehmer, die in den Räumen des Kieztreffs durchführt werden wird. Der Bezirk benennt Mitarbeiter in den einzelnen Fachabteilungen, die die im Rahmen des Kiezfonds erforderlichen Stellungnahmen zu einzelnen Projekten abgeben können. Im Jahr 2006 sind zunächst drei Einreichungsperioden geplant. Für die Einreichung der Projektideen sind jeweils 4 Wochen geplant und darauf folgend 2 Wochen für die Vorprüfung der einzelnen Projektanträge durch die Vergabejury sowie Einholung von Stellungnahmen der bezirklichen Fachabteilungen. Der erste Ideenaufruf wurde gestartet, Anträge können bis zum 10. März eingereicht werden. Die Jury wird das erste Mal am 29.03.2006 tagen. Die weiteren Jurysitzungen werden jeweils am letzten Mittwoch im Juni und September erfolgen. Schlussbemerkungen Der
Bürgerverein Gleimviertel e.V. hat im Gebiet Falkplatz eine tragende Rolle für
die bürgergetragenen Strukturen übernommen, indem er als Träger für die zuvor
geschilderten materiellen und personellen Voraussetzungen fungiert. Er versteht
seine Rolle aber als Plattform für alle Akteure, Initiativen und Anwohner des
Gebietes. Insofern ist er in der 15-köpfigen Vergabejury auch nur mit einer
Stimme vertreten. Inwieweit dem Bürgerverein diese Netzwerkfunktion und
Einbindung aller - auch konträrer - Kräfte im Kiez gelingen wird, wird die
Qualität der neuen bürgergetragenen Struktur ausmachen. In
einem ersten Schritt ist die Überleitung des QM-Verfahrens in bewohner- und
bezirksgetragene Strukturen erfolgreich gelungen. Für die Nachhaltigkeit des
bürgerschaftlichen Engagements im Gleimviertel wird es jedoch erforderlich
sein, in den kommenden zwei Jahren eine neue materielle Basis zu finden. S.T.E.R.N./Taeger ,
27.02.2006 |
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