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Drucksache - V-1273
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 04.04.2006 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:Vorlage zur Kenntnisnahme
für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Umsetzung von Stellen aus dem Sozialamt und dem
Wohnungsamt in das Kapitel 3960 (Leistungen nach SGB II -
Grundsicherung für Arbeitssuchende -) in Auswirkung der Hartz IV-Reform Wir bitten zur Kenntnis
nehmen: Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt Pankow hat in
seiner Sitzung am 04. April 2006 folgenden Beschluss gefasst: a)
Von den nach
vorliegender Basiskorrektur 2005 gemäß Anlage 1 errechneten Stellen, die dem
Wegfall/Übergang von Aufgaben im Jobcenter entsprechen, werden aus den
Bereichen Sozialamt (ges.) -10,0 Stellen und Wohnungsamt -3,1 Stellen in das Kapitel 3960 umgesetzt. b) Die konkrete stellenplanmäßige Umsetzung
nach Kapitel, Titel, Bezeichnung, Gruppe,
Teilplan und Anzahl ist der SE Finanzen
bis spätestens 20.04.2006 gemäß Anlage 2 zu übermitteln. Begründung Durch die im Haushaltsjahr
2005 wirksam gewordene Hartz IV-Reform waren umfangreiche Auswirkungen auf den
Bezirkshaushalt zu verzeichnen, insbesondere auf die Stellenausstattung im
Sozial-, Jugend- und Wohnungsamt. Hier hatte der Bezirk jedoch die Möglichkeit,
mit dem Neuaufbau der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften die betreffenden
Dienstkräfte in das Jobcenter Pankow umzusetzen. Aufgrund der nunmehr
vorliegenden Basiskorrektur für 2005 zu den betreffenden Produkten des Sozial-,
Jugend- und Wohnungsamtes ergibt sich die Notwendigkeit die nicht
ausfinanzierten Stellen im Sozial- und Wohnungsamt der Aufgabenerfüllung im
Jobcenter zur Verfügung zu stellen. Da das Jobcenter bis zum Sommer 2006 die
Personalsollstärke erreichen muss, ist eine schnelle Entscheidung zur
Bereitstellung der Mitarbeiter durch das Bezirksamt erforderlich. Haushaltsmäßige
Auswirkungen siehe Anlage Gleichstellungsrelvante Auswirkungenkeine Auswirkungen auf die
nachhaltige Entwicklung Gegenwärtig nicht
definierbare mögliche strukturelle Veränderungen. Kinder- und
Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Anlage 1 - 2
Kleinert Bezirksbürgermeister |
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