Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                         04.04.2006

 

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                            Drucksache-Nr.:

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

 

 

 

Betr.: Umsetzung von Stellen aus dem Sozialamt und dem Wohnungsamt in das Kapitel 3960 

          (Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende -) in Auswirkung der

          Hartz IV-Reform

 

 

Wir bitten zur Kenntnis nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt Pankow hat in seiner Sitzung am 04. April 2006 folgenden Beschluss gefasst:

 

a)      Von den nach vorliegender Basiskorrektur 2005 gemäß Anlage 1 errechneten Stellen, die dem Wegfall/Übergang von Aufgaben im Jobcenter entsprechen, werden aus den Bereichen

   

      Sozialamt (ges.)     -10,0 Stellen und

      Wohnungsamt          -3,1 Stellen

   

      in das Kapitel 3960 umgesetzt.

 

b)   Die konkrete stellenplanmäßige Umsetzung nach Kapitel, Titel, Bezeichnung, Gruppe,   

      Teilplan und Anzahl ist der SE Finanzen bis spätestens 20.04.2006 gemäß Anlage 2

      zu übermitteln.

 

 

Begründung

 

Durch die im Haushaltsjahr 2005 wirksam gewordene Hartz IV-Reform waren umfangreiche Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt zu verzeichnen, insbesondere auf die Stellenausstattung im Sozial-, Jugend- und Wohnungsamt. Hier hatte der Bezirk jedoch die Möglichkeit, mit dem Neuaufbau der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften die betreffenden Dienstkräfte in das Jobcenter Pankow umzusetzen.

Aufgrund der nunmehr vorliegenden Basiskorrektur für 2005 zu den betreffenden Produkten des Sozial-, Jugend- und Wohnungsamtes ergibt sich die Notwendigkeit die nicht ausfinanzierten Stellen im Sozial- und Wohnungsamt der Aufgabenerfüllung im Jobcenter zur Verfügung zu stellen. Da das Jobcenter bis zum Sommer 2006 die Personalsollstärke erreichen muss, ist eine schnelle Entscheidung zur Bereitstellung der Mitarbeiter durch das Bezirksamt erforderlich.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

siehe Anlage

 

Gleichstellungsrelvante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Gegenwärtig nicht definierbare mögliche strukturelle Veränderungen.

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine Auswirkungen

 

 

 

 

Anlage 1 - 2

 

 

 

 

 

Kleinert

Bezirksbürgermeister