Drucksache - V-1268  

1. Die BVV hält an ihrem Vorgehen, einen mit dem Bezirksamt, allen Fraktionen und in der BVV Parteien abgestimmten Bürgerbrief an die Heinersdorfer Haushalte zu senden, fest.

2. Aufgabe demokratischen Parteien ist es, gegen Volksverhetzung und Hysterie anzutreten und für einen sachlichen Dialog zu sorgen. Neben dem Bürgerbrief sieht die BVV Gespräche mit Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürgern als geeignetes Mittel an. Darüber hinaus ist die BVV bereit, den bereits begonnenen Dialog mit der Evangelischen Kirchengemeinde Heinersdorf, Vertretern der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau und der muslimischen Gemeinde weiter fortzusetzen und weitere Gesprächspartner, z.B. die Schule, einzubeziehen.
3.  

Für die Fraktionen: gez. BV Klaus Mindrup (SPD), gez. BV Michael van der Meer (Linke.PDS),gez. BV Andeas Otto (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die BVV sieht sich in der Pflicht, für eine sachliche Information zu sorgen. Wichtig ist es, geeignete Instrumente zu finden, die umfassende Information und sachlichen Austausch darüber ermöglichen. Erst nach Verteilen des Bürgerbriefes und Durchführung von Informationsgesprächen ist es möglich und sinnvoll, über eine neue Bürgerversammlung nachzudenken.