Drucksache - V-1251  

 
 
Betreff: Hartz IV - Verteilung der Eingliederungsmittel - Mehr Transparenz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss JobCenter Pankow
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.03.2006 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss JobCenter Pankow Vorberatung
04.05.2006 
öffentliche Sondersitzungsitzung des Ausschusses JobCenter Pankow im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.05.2006 
41. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antr.Bü90/Gr., 40. Tagung, 29.09.2006
BE JobC, 41. Tagung, 17.05.2006

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den vierteljährlichen Bericht zur Drucksache Nr

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den vierteljährlichen Bericht zur Drucksache Nr.

V-1029/05 über die Verteilung der Eingliederungsmittel Informationen über die Kosten je Maßnahme und Träger aufzunehmen.

Die Sachkostenpauschale ist dabei aufzuschlüsseln nach den Anteilen für Qualifizierung, Miete und Verwaltungskosten.

 

Abstimmung im Ausschuss: 2 Zustimmungen, 7 Ablehnungen, 5 Enthaltungen

 

Der der BVV im Dezember zur Drucksache vorgelegte Bericht ist unzureichend

Der der BVV im Dezember zur Drucksache vorgelegte Bericht ist unzureichend. So werden zum Beispiel unter der Position „weitere Leistungen“ Ausgaben in Höhe von

3,043 Mio € angegeben.

Konkrete Aussagen zu den Kostenstrukturen sind zu geben und widersprechen keinesfalls den Anforderungen des Datenschutzes. Hier geht es um Träger, die von öffentlichen Ausgaben profitieren und öffentlich beauftragt werden, Arbeitsplätze für Arbeitslosengeld II Empfangende zu schaffen.

 

 
 

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