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Drucksache - V-1249
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .
Mai 2006 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drucksache
Nr.: V-1249/06 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Gesundheitsdienstreformgesetz
Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: In Erledigung des in der 40.
Sitzung am 29.03.2006 angenommenen
Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V - 1249 Das Bezirksamt wird
beauftragt, sich beim Senat und dem
Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass insbesondere die Kernaufgaben des
„Öffentlichen Gesundheitsdienstgesetzes“ in der Prävention,
Gesundheitsförderung, Gesundheitshilfe und Schutz der Gesundheit für Kinder und
Jugendliche nicht dem Haushaltsvorbehalt nach § 1 (4) unterliegen. wird gemäß § 13
Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Wie bereits im 1.
Zwischenbericht ausführlich erläutert, hat sich das Bezirksamt mit Schreiben
vom 20.04.2006 gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und
Verbraucherschutz für die Umsetzung des Auftrags der BVV eingesetzt. Nach erfolgter Anhörung und
Beratung im zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses wurde das
Gesundheitsdienstreformgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem
Gesetzentwurf am 18.05.2006 im AGH verabschiedet und ist am 3. Juni 2006 im
GVBl. erschienen. Es wird zum 01.07.06 in Kraft treten. Eine inhaltliche
Einschränkung des Haushaltsvorbehaltes in der von der BVV geforderten Form
wurde nicht im Gesetz verankert. Eine Korrektur erfolgte jedoch dahingehend,
dass auch Pflichtausgaben aus „anderen Landesgesetzen“ nicht unter
Haushaltsvorbehalt gestellt wurden. Dies betrifft Aufgaben des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes wie die z.B. im Schulgesetz oder Kindertagesförderungsgesetz
verankert sind. Eine Kopie des Gesetzestextes wurde den Mitgliedern des
Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13. Juni 2006 übergeben. Haushaltsmäßige Auswirkungen nicht bezifferbar Gleichstellungsrelevante AuswirkungenKeine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit Die aktuellen Vorfälle von
Kindesvernachlässigungen und die dazu öffentliche geführten Debatten haben dazu
geführt, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Gesetzestext eine
besondere Würdigung erfahren haben. Burkhard Kleinert Lioba
Zürn-Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Gesundheit und
Soziales |
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