Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - V-1242
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .03. 2006 An dieBezirksverordnetenversammlung Drucksachen - Nr:
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Verlängerung der Vereinbarung zu
Einbürgerungsangelegenheiten Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: Gemäß §15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Die BVV hat am 16. Juni 2004 zur
Kenntnis genommen, dass am 14. Mai 2004 alle Bezirksämter mit der
Senatsverwaltung für Inneres jeweils eine „Vereinbarung über den Bestandsabbau,
die Verkürzung der Bearbeitungsdauer und die Verfahrensoptimierung in
Einbürgerungsverfahren“ abgeschlossen hatten. Diese regelt den Bestandsabbau von
vorliegenden Einbürgerungsanträgen, die Bearbeitungsdauer und sollte das
Verfahren bei Einbürgerungsangelegenheiten optimieren. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung
wurden die Zentralisierungsbestrebungen des Senates für den Bereich der
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zunächst gestoppt. Die wesentlichen Ziele der
Vereinbarung waren ein Bestandsabbau der Einbürgerungsanträge von insgesamt 14%
und die Entscheidung über vollständig vorliegende Anträge innerhalb von 6
Monaten. Im Zeitraum vom 1.9. 2004 bis 31.8.
2005 wurde der Antragsbestand insgesamt um 23% reduziert und 7 der 12 Bezirke
bearbeiteten mindestens 90% der Fälle innerhalb der Frist von 6 Monaten. Im Bezirk Pankow erfolgte ein
Bestandsabbau um 19,6%, 100% der Fälle wurden innerhalb von 6 Monaten
abschließend bearbeitet. Das Bezirksamt Pankow hat die Zielvorgaben somit
erreicht. Am 23.9. 2005 stellten die zuständigen
Bezirksstadträte und der Staatssekretär für Inneres einvernehmlich fest, dass
das Ergebnis der Zielkontrollen derzeit weder für eine zentrale noch für eine
dezentrale Bündelung der Zuständigkeiten in Einbürgerungsangelegenheiten
spricht und verständigten sich auf eine Verlängerung der Vereinbarung bis zum
September 2007. Die Verlängerungsvereinbarung wurde
erst jetzt von der Senatsverwaltung für Inneres vorgelegt und ist dieser
Vorlage als Anlage beigefügt. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine Kinder- und Familienverträglichkeit
nicht betroffen -------------------------------- ------------------------------------------
Burkhard Kleinert Matthias
Köhne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste Vereinbarung
(Verlängerung)
zwischen der Senatsverwaltung für
Inneres und dem Bezirksamt Pankow von
Berlin über den
Bestandsabbau, die Verkürzung der Bearbeitungsdauer und die
Verfahrensoptimierung in Einbürgerungsverfahren Vorbemerkung: Das
Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der 40. Sitzung vom 13.11.2003 einen neun
Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Neben den erklärten
Hauptzielen, dem Abbau von Einbürgerungshindernissen und der Schaffung eines
positiven Klimas für mehr Einbürgerungen, besteht der Wille zur Beschleunigung
und Vereinheitlichung von Einbürgerungsverfahren. In diesem Zusammenhang haben die Bezirke und die
Senatsverwaltung für Inneres am 14.05.2004 eine Vereinbarung zur Unterstützung
dieses Beschlusses geschlossen. Nach Abschluss der Zielkontrolle haben die
Vereinbarungspartner in der Sitzung am 23.09.2005 entschieden, dass die
Vereinbarung um weitere 2 Jahre verlängert werden soll, um eine noch
fundiertere Grundlage für die zu treffende Entscheidung, ob und an welcher
Stelle (Bezirks- oder Hauptverwaltung) die Zuständigkeit in
Staatsangehörigkeitseinzelangelegenheiten gebündelt werden soll, zu gewinnen. I. Ziele
Zur Erreichung der
Ziele haben die Vereinbarungspartner die notwendigen organisatorischen und
personellen Maßnahmen zu ergreifen. 1.
Bestandsabbau Der zu erreichende Soll-Gesamtbestand beträgt einen
durchschnittlichen Zweijahresantragseingang. Grundlage für die Ermittlung des
durchschnittlichen jährlichen Antragseingangs bilden die Eingänge der letzten
drei Kalenderjahre. Der Soll-Gesamtbestand ist folglich ein variables Ziel. Das Bezirksamt
Pankow von Berlin soll den laut Gesamtstatistik jeweils zum 01.09. ermittelten
Gesamtbestand bis zum Erreichen des Soll-Gesamtbestandes jährlich um 14%
reduzieren. Entspricht der Gesamtbestand dem Zweijahresantragseingang
oder unterschreitet diesen, soll das jeweilige Bezirksamt den Bestand erhalten
bzw. weiter auf ein mögliches Minimum reduzieren. 2.
Verkürzung der
Bearbeitungsdauer
2.1 Das Bezirksamt
Pankow von Berlin soll über Einbürgerungsanträge, die ab dem 01.09.2004
gestellt werden, innerhalb von 6 Monaten entscheiden. Ausnahmen:
Eine Entscheidung
innerhalb von 6 Monaten kann nicht getroffen werden, wenn -
verfahrensrechtliche Hindernisse (s. hierzu § 12a Abs. 3
StAG - Aussetzung der Entscheidung bis zum Abschluss eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens - bzw. andere Aussetzungsgründe) bestehen, -
andere in der Person des Antragsstellers liegende,
verfahrensverzögernde Gründe bestehen, die nicht über § 82 Abs. 1 AufenthG
(unzureichende Mitwirkung) zu lösen sind oder -
andere am Verfahren zu beteiligende Behörden bzw. Ämter
Auskünfte nicht innerhalb von 2 Monaten erteilen und eine Erinnerung
erfolgt ist. Entscheidung in diesem
Sinne meint:
in Fällen der
bezirklichen Zuständigkeit -
die Fertigung des Einbürgerungsverzeichnisses (Datum der
Feststellungsverfügung), -
die Anhörung im Falle der beabsichtigten Ablehnung
(Absendetag), -
die Vorlage zur Kenntnisnahme bei der Senatsverwaltung für
Inneres (Absendetag); in Fällen der
Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres -
die Vorlage zur Entscheidung bei der Senatsverwaltung für
Inneres (Absendetag). Zur notwendigen Transparenz soll der Antragsteller nach
Erteilung einer Eingangsbestätigung und spätestens nach Ablauf der o.g.
Entscheidungsfrist über den Stand des Einbürgerungsverfahrens informiert
werden. Dies ist nicht erforderlich, wenn bereits laufende Korrespondenz mit
dem Antrags 2.2 Die
Senatsverwaltung für Inneres soll über Einbürgerungsvorgänge, die ab dem
01.09.2004 zur Entscheidung vorgelegt werden, innerhalb von 6 Wochen nach
Eingang entscheiden.
Einbürgerungsvorgänge, die ab dem 01.09.2004 zur Kenntnisnahme
vorgelegt werden, soll die Senatsverwaltung für Inneres innerhalb der genannten
6-Wochen-Frist zur Kenntnis nehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist
der Absendetag. Ausnahmen:
Die
vorgenannte Frist gilt nicht, wenn -
Sicherheitsbedenken
bestehen, -
Verfahren
zur Klärung grundsätzlicher Fragen vorgelegt werden, -
noch
nicht alle entscheidungserheblichen Unterlagen/Informationen vorliegen oder -
andere
Behörden zwingend am Verfahren zu beteiligen sind. 2.3 Damit eine spätere
Nachprüfbarkeit gewährleistet ist, sind verfahrensverzögernde Gründe nach
Nr. 2.1 und 2.2 aktenkundig zu machen. 2.4 Eine Entscheidung
innerhalb der in 2.1 bzw. 2.2 genannten
Fristen muss nicht getroffen werden, wenn -
der gewöhnliche rechtmäßige Aufenthalt innerhalb von 2
Monaten nach Ablauf der genannten Entscheidungsfristen vorliegen wird, die
anderen Einbürgerungsvoraussetzungen bereits vorliegen und der Antragsteller
die Aussetzung ausdrücklich beantragt oder -
eine im Strafregister eingetragene einbürgerungshindernde
Verurteilung innerhalb von 2 Monaten nach den genannten
Entscheidungsfristen tilgungsreif sein wird, die anderen
Einbürgerungsvoraussetzungen bereits vorliegen und der Antragsteller die
Aussetzung ausdrücklich beantragt. 2.5 Die unter 2.1 und
2.2 genannten Ziele sind nur unter der Voraussetzung eines rechtmäßigen
Verwaltungshandelns erreicht. 3.
Verfahrensoptimierung
Die Bezirke und die
Senatsverwaltung für Inneres setzen ihre Bestrebungen zur Beschleunigung,
Vereinfachung und Vereinheitlichung von Einbürgerungsverfahren fort. Dies
geschieht im Rahmen der überbezirklichen Leitungsrunde sowie der für die
Erarbeitung und Verlängerung der Zielvereinbarung eingerichteten Arbeitsgruppe.
II. Zielerreichung
Jedes Bezirksamt schließt mit der
Senatsverwaltung für Inneres eine inhaltlich gleich lautende Vereinbarung. Die
Bewertung der Zielerreichung erfolgt aus gesamtstädtischer Sicht. Die Ziele zu I.1 und I.2
sind gleichwertig. Zu Ziel I.1 (Bestandsabbau): Das Ziel gilt als
erreicht, wenn jährlich zumindest 14% des bezirklichen
Gesamtbestandes abgebaut wurden, sofern der durchschnittliche bezirkliche
Antragseingang der letzten drei Jahre
im Beobachtungszeitraum nicht um mehr als 10% über- oder unterschritten
wird. Sollte sich der
durchschnittliche bezirkliche Antragseingang im Beobachtungszeitraum um mehr
als 10% erhöhen, gilt das Ziel bei einem 12%igen Abbau als erreicht. Bei einem
mehr als 10%igen bezirklichen Antragsrückgang gilt das Ziel bei einem 16%igen
Abbau als erreicht. Zu Ziel I.2 (Verkürzung der
Bearbeitungsdauer): Zielvorgabe für die Bezirke zu Punkt
2.1/2.3: Das Ziel gilt als
erreicht, wenn zumindest 90% der durch die Prüfgruppe kontrollierten
Einbürgerungsakten der Bezirke den Vorgaben entsprechen. Zielvorgabe für die Senatsverwaltung für
Inneres zu Punkt 2.2/2.3: Das Ziel gilt als erreicht, wenn zumindest
90% der durch die Prüfgruppe kontrollierten Einbürgerungs-Retentvorgänge der
Senatsverwaltung für Inneres den Vorgaben entsprechen. Zu Ziel I.3 (Verfahrensoptimierung): Das Ziel gilt als erreicht, wenn die
Bezirksämter und die Senatsverwaltung für Inneres ihre Bestrebungen zur
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Einbürgerungsverfahren
den Vorgaben entsprechend umgesetzt haben. III. Zielkontrolle
Die Zielkontrolle erfolgt in drei Etappen durch Vertreter der
Senatsverwaltung für Inneres, der Bezirksämter und des Beauftragten für
Integration und Migration. Prüfungen sind im September 2006 (für den
Beobachtungszeitraum 01.03.2005 bis 28.02.2006), im März 2007 (für den
Beobachtungszeitraum 01.03.2006 bis 31.08.2006) und im September 2007 (für den
Beobachtungszeitraum 01.09.2006 bis 28.02.2007) durchzuführen. Die Zielkontrolle
zum Bestandsabbau erfolgt anhand der jährlichen Gesamtstatistik.
Hierzu wird die Senatsverwaltung für Inneres weiterhin laufend monatlich
berichten. Die Zielkontrolle
zur Bearbeitungsdauer der Bezirke erfolgt anhand von
Stichproben. Hierbei werden 10 % der Einbürgerungsakten, die innerhalb des
Beobachtungszeitraums eingegangen sind und beliebig, aber gleichmäßig über den
Zeitraum verteilt, ausgewählt werden, von Vertretern der Senatsverwaltung für
Inneres, der Bezirksämter sowie des Beauftragten für Integration und Migration
geprüft. Die Zielkontrolle
zur Bearbeitungsdauer der Senatsverwaltung für Inneres
erfolgt anhand der dort vorgelegten Einbürgerungsakten (Retente). Art, Umfang
und Verfahren der Prüfung erfolgen entsprechend. Voraussetzung für die
Zielkontrolle durch die Prüfgruppe ist das Einverständnis des Antragstellers. Die zu erstellenden
Protokolle und Berichte enthalten das jeweilige Aktenzeichen des geprüften
Vorganges. Es dürfen jedoch keine personenbezogenen Daten der Antragssteller vermerkt
werden. Auch wird keine namentliche Nennung der Sachbearbeiter erfolgen. Eine konkrete
Zielkontrolle zur Verfahrensoptimierung ist nicht vorgesehen, da
die Zielerreichung nicht messbar ist. Für die
Senatsverwaltung für Inneres Für
das Bezirksamt Pankow von Berlin Freise 20.2. 2006 Köhne
2.3.‘06
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