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Drucksache - V-1200
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .01.2010 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-1200 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Langfristige Sicherung der Präsenz des Rates für
MigrantInnen im Interkulturellen Haus in der Schönfließer Straße 7 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung der in der 38. Sitzung am 25.02.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V - 1200 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, „Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie im Rahmen der Übertragung des Objektes Schönfließer Str. 7 gesichert werden kann, dass dem Rat für MigrantInnen Pankow auch weiterhin Räumlichkeiten im Interkulturellen Haus dauerhaft und kostenlos zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat das Bezirksamt Pankow von Berlin im November 2009 davon in Kenntnis gesetzt, dass der Grundstücksübertragung zu den Bedingungen des vorgelegten Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages zugestimmt wird. Derzeit werden die Voraussetzungen zur Beurkundung des Vertrages geschaffen. Der Rat für MigrantInnen Pankow hat einen Raum in der Schönfließer Straße 7 bis zum 30.09.2008 genutzt. Die Mietvertragsverhandlungen mit der Gesellschaft für StadtEntwicklung GSE gGmbH wurden dann ergebnislos beendet. Es besteht heute kein öffentliches Interesse mehr daran, den Rat für Migranten/innen in der Schönfließer Straße 7 unterzubringen. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit keine Matthias Köhne Christine Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Jugend und Immobilien |
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