Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   ...10.2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                     

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Bestellung von Mitgliedern im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst"

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat in seiner Sitzung am ....10.2005 beschlossen,

Gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung werden

a)      Frau Christine Keil, Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport

b)      Herr Burkhard Kleinert, Bezirksbürgermeister und zugleich zuständig für Finanzen, Personal und Verwaltung

als Mitglieder im Verwaltungsrat des zukünftigen Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst"

bestellt.

Als Stellvertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat werden gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung

zu a) Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales und

zu b) Herr Matthias Köhne, Bezirksstadtrat für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste

bestellt.

Begründung:

Gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind zwei der drei Vertreter des Trägers aus jedem Bezirk durch das Bezirksamt zu bestellen und zwar das für den Geschäftsbereich Jugend und das für den Geschäftsbereich Finanzen zuständige Mitglied des Bezirksamtes.   

Gemäß § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind für die Mitglieder im Verwaltungsrat Stellvertreter aus demselben Kreis zu bestellen. Die Bestimmung der Stellvertretungen folgt der Vertretungsregelung im Bezirksamt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Burkhard Kleinert                                                                    Christine Keil              

Bezirksbürgermeister                                                             Bezirksstadträtin für

                                                                                                Jugend, Schule und Sport