Drucksache - V-1105  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bezüglich der Rolle der Bezirke in den Jobcentern gegenüber dem Senat dahingehend zu positionieren, dass

1. die Rolle der Geschäftsführung der Jobcenter gestärkt wird,

2. die Bezirke bei Stimmengleichheit in der Trägervertretung das ausschlaggebende Stimmrecht besitzen.

In der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden vom 01.08.2005 wurde vereinbart, dass die Geschäftsführung der Jobcenter erweiterte Kompetenzen erhalten soll und dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, die Mehrheit in den Trägervertretungen zu stellen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat entsprechende Vorschläge erarbeitet. Klar ist, dass es hierbei nur eine berlinweit einheitliche Lösung geben kann. Der Bezirk Pankow ist einer von drei Bezirken, die sich in dieser Frage noch nicht positioniert haben. Die Bezirksverordnetenversammlung ist daher aufgefordert, dem Bezirksamt eine klare Handlungsanweisung an die Hand zu geben, um den kommunalen Einfluss auf die aktivierende Arbeitsmarktpolitik in Bezirk und Land zu stärken.