Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .11. 2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: V-1095

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Umzug Schauspielschule „Ernst Busch“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 35. Sitzung am 28.9. 2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V – 1095

Die BVV Pankow begrüßt die Planungen, die diversen Standorte der Schauspielschule „Ernst Busch“ in der leerstehenden Zigarettenfabrik Garbáty zusammenzuführen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine entsprechende Entscheidung in Senat und Abgeordnetenhaus zu befördern.

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wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Februar 2006 hat die Humboldt-Universität im Auftrag des Senates ein Interessenbekundungsverfahren zur Findung eines neuen Standortes für die Hochschule für Schauspielkunst (HfS) durchgeführt. Im Ergebnis gab es 19 Interessenten. Im Dezember 2006 erfolgte eine europaweite Ausschreibung, an der 16 Interessenten teilgenommen haben. Im April 2007 wurden 4 Bewerber um eine konkrete Angebotsabgabe aufgrund einer funktionalen Leistungsbeschreibung gebeten. Im November 2007 lagen die Angebote vor, unter denen sich auch dasjenige des Privateigentümers der ehemaligen Zigarettenfabrik befand. Alle Angebote haben jedoch die im Haushaltsplan vorgesehene Finanzierung überschritten. Im April 2008 wurde daraufhin durch den Senat die Ausschreibung aufgehoben und nach einem geeigneten landeseigenen Grundstück gesucht. Gegen die Aufhebung der Ausschreibung wurde durch den Eigentümer der ehemaligen Zigarettenfabrik ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eingeleitet. Die Vergabekammer hat die Aufhebungsentscheidung nicht aufgehoben, aber entschieden, dass der Antragsteller durch die Aufhebung des Vergabeverfahrens in seinen Rechten verletzt wurde. Somit ist das Vergabeverfahren definitiv beendet und der Senat setzt die Suche nach einem geeigneten landeseigenen Grundstück für die HfS fort.

Nachdem die Entscheidung der Vergabekammer der Öffentlichkeit bekannt wurde und der Eigentümer der ehemaligen Zigarettenfabrik angekündigt hatte, das Land Berlin auf Schadenersatz zu verklagen, hat der Bezirksbürgermeister den Senat öffentlich aufgefordert, ernsthaft über die rechtlich mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens und den Standort Garbaty-Höfe nachzudenken.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus halten jedoch daran fest, einen landeseigenen Standort zu suchen und Schadensersatzforderungen in Kauf zu nehmen. Damit steht fest, dass die HfS nicht in den Garbaty-Höfen angesiedelt wird.

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Christine Keil

stellv. Bezirksbürgermeisterin