Drucksache - V-1039  

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV ein verändertes Konzept für die Gestaltung des Radfernwanderwegs Berlin-Usedom im Schlosspark Niederschönhausen vorzulegen:

Dieses Konzept sollte folgende Prämissen berücksichtigen:

• Keine Bevorrechtigung des Radverkehrs gegenüber anderen Nutzern des Parks; der Schlosspark Niederschönhausen bleibt eine Grünanlage ohne Verkehrswege;

• Mit einer regelmäßigen Durchbrechung des geplanten asphaltierten Radweges im Abschnitt vom Eingang Ossietzkystr. / Ecke Am Schlosspark bis zum Beginn der Schlossallee durch Aufpflasterungen oder Absenkungen soll das Vorrecht der Fußgängerinnen und Fußgänger in diesem Bereich auch baulich gesichert werden

• Für den Gefahrenbereich auf und vor der Brücke über die Panke muss eine Lösung gefunden werden, die Gefährdungen von Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere Seniorinnen und Senioren sowie Kindern sicher ausschließt

• An beiden Enden der Schlossallee muss mit zusätzlichen Schildern der Vorrang der Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich gekennzeichnet werden

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss: 2 / 11 / 0

Begründung der einreichenden Fraktion CDU:

An der Entscheidung der BVV den Radfernwanderweg durch den Schlosspark Niederschönhausen zu führen (V-0512/03) wird nicht gerüttelt. Was aber für den Mauerpark richtig ist, muss auch für den Schlosspark Niederschönhausen richtig sein, der insbesondere am Wochenende ähnlich intensiv und zu einem großen Teil von Senioren (gerade hat am Eingang der Pestalozzistr. ein sehr großes Seniorendomizil eröffnet) sowie Kindern mit und ohne Begleitung Erwachsener genutzt wird. Die im Antrag aufgegebenen Prämissen sollen helfen, möglichen Nutzerkonflikten vorzubeugen, die Interessen der einzelnen Nutzergruppen zu beachten, dem Schutz von Senioren und Kindern besonderes Augenmerk zu widmen, aber auch die Durchwegung des Parks im Sinne des Beschlusses V-0512/03 mit dem Fahrrad zu ermöglichen. Die konkreten Forderungen sind adaptiert an die momentanen Planungen, besonders berücksichtigt wird der Umstand das im Bereich der Brücke über die Panke momentan die Gefährdung der Fußgänger auf dieser engen Brücke nicht adäquat Rechnung getragen wird.

Begründung des Ausschusses für Verkehr:

Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind entweder in der Umsetzung oder unrealistisch.

Der Umweltausschuss hat ebenfalls mit ähnlicher Begründung empfohlen, den Antrag abzulehnen (Abstimmung: 2 / 11 / 0).