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Drucksache - V-1010
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin Datum An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Festsetzung von Eckwerten für
die Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2006/2007 des Bezirks Pankow von
Berlin Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt Pankow hat in
seiner Sitzung am 05. Mai 2005 folgende Beschlüsse gefasst: -
Die nachfolgenden
Eckwerte für die Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2006/2007 des Bezirks Pankow zu den Einnahmen sowie Ausgaben für
konsumtive Sachausgaben, Personalausgaben und Transferausgaben werden als
vorläufige Arbeitsgrundlage für das Aufstellungsverfahren für die Geschäftsbereiche festgesetzt. Sie
sind in Anlage 1 näher untersetzt.
-
Die Sparvorgaben
bei den Personalausgaben werden gegebenenfalls mit einer gesonderten BA-Vorlage
auf die Geschäftsbereiche aufgeteilt. -
Die SE Finanzen
wird beauftragt, entsprechend der als Anlage 7 vorgelegten Terminplanung die
Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2006/2007 vorzunehmen. Insbesondere
werden alle Geschäftsbereiche aufgefordert, den Termin 13.05.2003 für
die Rückgabe der Unterlagen an die SE Finanzen unbedingt einzuhalten. -
Die SE Finanzen
wird beauftragt, nach Vorliegen des endgültigen Abschlussergebnisses 2004
mögliche Auswirkungen in den Bezirkshaushaltsplan einzuarbeiten. Über die
Einarbeitung des Abschlussergebnisses 2005 wird nach dessen Vorliegen
entschieden. -
Die SE Finanzen
wird beauftragt, die nach den haushaltstechnischen und –rechtlichen
Vorschriften und durch spätere Beschlüsse von Abgeordnetenhaus, Senat und BVV
erforderlichen bzw. redaktionellen Anpassungen im Laufe des
Aufstellungsverfahrens – unter Beteiligung der für den -
Haushalt
verantwortlichen Stellen – zu berücksichtigen und, wenn erforderlich, diese
ggf. durch bezirkliche Nachschiebelisten umzusetzen. -
Die aus der
Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis
zu geben. Begründung: Gemäß
§ 26 a LHO werden den Bezirken für die Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne
Globalsummen zugemessen, die aus den Teilsummen für konsumtive Sachausgaben,
Einnahmen und Personalausgaben (Titel 386 30) und für Investitionsausgaben
(Titel 389 30) bestehen. Mit
dieser Vorlage erfolgt die Festsetzung von Eckwerten für die Aufstellung des
Doppelhaushaltsplans 2006/2007 für den Bezirk Pankow. Die
diesem Beschluss zu Grunde liegenden Schreiben - das Aufstellungsrundschreiben
2006/2007 der Senatsverwaltung für Finanzen (s. Rundschreiben – SE Finanzen –
Nr. 02/2005 und 03/2005) und das Übersendungsschreiben zur Aufstellung der
Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalts 2006/2007 mit Anlagen vom 12.
April 2005 (per e-mail an die Bezirksstadträte/innen und die LuV´s und SE´s) –
wurden bereits übergeben. Übersicht zu den Anlagen: Anlage
1 beinhaltet eine Gesamtübersicht
über die Vorgaben für das Produktsummenbudget, die Transferausgaben, die
sonstigen Personalausgaben sowie für die eigenen Einnahmen (einschließlich
einer Korrektur durch fehlerhafte Berechnung durch die Senatsverwaltung für
Finanzen – s. Blatt 3 und 4 der Anlage 1) und die Zuweisungssumme (saldiert),
jeweils aufgeteilt auf die Organisationseinheiten. Anlage
2 stellt die Budgetierungsergebnisse
der Phase III der Organisationseinheiten für 2006 dar (die Ergebnisse für 2007
werden aufgrund der knappen Zeitvorgabe zur 2. Lesung des Eckwertebeschlusses
nachgereicht; Veränderungen ergeben sich gegenwärtig vor allem hinsichtlich der
Personalausgaben). Anlage
3 beinhaltet die Managementliste, in
der notwendige Korrekturen der Budgetierungsergebnisse vorgenommen wurden. Anlage
4 gibt einen Überblick über die
Gewinne und Verluste aus der Medianbudgetierung und deren Ursachen. Anlage
5 beinhaltet die Zuweisungen für den
T- und Z-Teil nach Fallgruppen und Organisationseinheiten. Anlage
6 stellt die Vorgaben für die eigenen
Einnahmen der Einnahmefelder E 03 bis E 05 dar. Anlage
7 gibt nochmals einen Überblick über
die weitere Terminplanung zum Aufstellungsverfahren. Die
Untersetzung der Investitionsausgaben wurde bereits im Rahmen der Anmeldung zur
Investitionsplanung 2005 bis 2009 (BA-Vorlage Nr. V – 891/2004) an die
Senatsverwaltung für Finanzen übergeben. Gegenüber
den Vorgaben des Doppelhaushalts 2004/005 ergeben sich für die Haushaltsjahre
2006/2007 vor allem folgende Veränderungen: Das Produktsummenbudget beinhaltet nunmehr den ehemaligen A-Teil, die Personalausgaben der Obergruppe 42 und neu der Obergruppen 41, 44 und 45 sowie einige Produkte mit Transferausgaben des T-Teils, vor allem für Hilfen zur Erziehung und freiwillige soziale Leistungen (s. auch Anlage 5). Darüber hinaus erfolgten getrennte Zumessungen für den Z-Teil und die restlichen Fallgruppen des T- Teils, für die sonstigen Personalausgaben der Obergruppe 43 und für die Einnahmen der Einnahmefelder E 03, E 04 und neu E 05 (Einnahmen für Kindertagesbetreuung in Kitas). Da die Zumessung für den T -Teil bisher vorrangig nur für die Fallgruppen Hilfe zur Erziehung und freiwillige soziale Leistungen über das Produktsummenbudget erfolgte, wurden bei den betreffenden Produkten diese Transferausgaben anteilig aus dem Produktsummenbudget herausgerechnet und werden getrennt für den T-Teil gesondert zugemessen, so dass die Zumessung über das Produktsummenbudget weiterhin nur die Personalausgaben (außer Obergruppe 43) und die konsumtiven Sachausgaben des ehemaligen A-Teils beinhaltet. Bei
der Veranschlagung der Sachkosten (ehemaliger A-Teil) innerhalb des
Produktsummenbudgets sind folgende Sachverhalte zu beachten: -
Die gemäß Anlage
11 zum Aufstellungsrundschreiben 2006/2007 nunmehr dem T-Teil oder Z-Teil
zugeordneten Ausgaben (vor allem Kapitel 3100, Titel 684 01 und 3721, Titel 685
69) wurden bei der Zumessung der Transferausgaben berücksichtigt und sind nicht
mehr Bestandteil des Produktsummenbudgets. -
Wegen der
Neuordnung der Kita-Landschaft werden die entsprechenden Produkte den
Transferausgaben zugeordnet. Daher entfällt die Veranschlagung von
Infrastrukturkosten bei der SE Immobilien (ca. 5,2 Mio €) und Sachkosten im
Kapitel 4021(ca. 2,7 Mio €). -
Ebenso ist bei
der SE Immobilien der Abgang von weiteren Objekten (z.B. Abmietung der
Straßburger Straße) zu berücksichtigen. -
Die Ausgaben für
IuK-Technik sind gemäß Punkt 2.4 des Übersendungsschreibens 2006/2007 um 12 %
zu kürzen. -
Es wurden keine
Ausgaben für die Sachkosten des Ordnungsamtes berücksichtigt. Diese sind über
die Einstellung von Mehreinnahmen (ca. 150 T€) zu finanzieren (s. auch Punkt
3.1.5 d) des Übersendungsschreibens). -
Durch alle
Bereiche ist gemäß Punkt 2.4 des Übersendungsschreibens ein
Konsolidierungsbeitrag von jeweils 1,5 % zu leisten. -
Mit der
Berechnung des Budgetierungsergebnisses (Anlage 2) wurden bereits zentrale
Veranschlagungen, vor allem für die Bauunterhaltung, die Gebäudebewirtschaftung
(außer LuV Tiefbauamt und Amt für Umwelt und Natur), Post- und
Fernmeldegebühren und die IuK-Technik, berücksichtigt. Die
Personalkosten basieren grundsätzlich auf dem Ist des Jahres 2004 und
wurden vor allem um folgende Tatbestände fortgeschrieben: -
Wegen der
Neuordnung der Kita-Landschaft werden die entsprechenden Produkte den
Transferausgaben zugeordnet. Daher entfällt die Veranschlagung der
Personalkosten im Kapitel 4021(ca. 51 Mio €). -
In der Vorgabe
der Personalausgaben (s. Anlage 1) wurden noch keine Reduzierungen bei den SE´s
Personal und Immobilien wegen der Übertragung der Kitas vorgenommen. Das
Produktsummenbudget wurde jedoch schon entsprechend fortgeschrieben. Die
Personalausgaben sind entsprechend zu kürzen. -
Dagegen wurde die
Vorgabe bereits um Auswirkungen bei Produkten reduziert, deren Planmengen wegen
wegfallender Aufgaben reduziert bzw. auf Null gesetzt wurden. -
Für
Ordnungsmaßnahmen erfolgte (neben den bisher schon abgeschichteten Aufgaben)
auch eine Veranschlagung für die Kiezstreifen (s. auch Punkt 3.1.5 d) des
Übersendungsschreibens). -
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Im Kapitel 3960
wurden auch die bezirklichen Mitarbeiter, die nichtkommunale Aufgaben im
JobCenter erledigen, berücksichtigt. Die Finanzierung erfolgt über Erstattungen
der Agentur für Arbeit in Höhe von 3.510.000 €.. -
Von der
Senatsverwaltung für Finanzen wurde eine Fluktuationsrate von jeweils 4 % für
2006 und 2007 abgesetzt, die in die Personalausgaben eingearbeitet wurde.
Weitere Einsparraten sind noch nicht bekannt. Die
Transferausgaben basieren ebenfalls grundsätzlich auf den Ist-Ausgaben
2004 und wurden wie folgt fortgeschrieben: Wie
bereits oben erwähnt, wurden die im Produktsummenbudget enthaltenen
Transferausgaben in die bezirkliche Zumessung der Transferausgaben einbezogen
(dieser Teil der Zumessung ist in Anlage 5 gesondert kenntlich gemacht). Dazu
folgende Übersicht:
Aufgrund
der Einführung des SGB II wurden die Ausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt und
Wohngeld gesenkt. Die Ausgaben für Hilfe zur Arbeit entfallen. Dagegen wurden
Ausgaben für Kosten der Unterkunft und einmalige Beihilfen eingestellt. Die
Vorgabe für Hilfen zur Erziehung wurde gemäß Senatsvorgabe auf Basis der
Vorgabe 2005, reduziert um jeweils 5 % in 2006 und 2007, errechnet. Die
Vorgabe für die Finanzierung der Kitas auf Basis der Kostenblätter
(Eigenbetrieb und freie Träger) ergibt sich wie folgt: Produktsummenbudget
1) (Basis Westtarife) 67.030
T€ abzüglich
Abschlag Ost
-4.685 T€ abzüglich
Kosten des Amtes (weiter im Kapitel 4020)
-1.480 T€ Zwischensumme 60.865
T€ zuzüglich
Abschichtung vom Senat 2) 29.207
T€ Zuweisung
gesamt 90.072
T€ Diese
Zuweisung beträgt 90 % der Gesamtausgaben. 1)
PG-Nr. 000650 außer Produkt 65138 2)
Die Zuweisung der Abschichtung ist
Bestandteil der Position Sonderkalkulationen / abgeschichtete Aufgaben. Die
Vorgabe des Senats für die Fallgruppen beinhaltete keine Trennung nach Z- oder
T-Teil, da diese nicht maßgeblich für eine eventuelle Abfederung ist. Die in
Anlage 5 enthaltenen Vorgaben stellen daher nur eine Orientierungshilfe
innerhalb der Fallgruppen dar. Die
Einnahmevorgaben und deren Berechnung sind der Anlage 6 zu entnehmen. Die
wesentlichen Auswirkungen ergeben sich auch hier durch die Neuordnung der
Kita-Landschaft und die Einführung des SGB II. Da bisher keine verlässlichen
Werte vorliegen, wurde hierfür eine Basiskorrektur in Aussicht gestellt. Die
Vorgaben für die Einnahmefelder E 03 bis E 05 sind unbedingt einzuhalten.
Etwaige Mehreinnahmen sind mit der SE Finanzen im Vorfeld abzustimmen. Das
Ordnungsamt stellt jedoch für die Finanzierung der Sachkosten bereits 150.000 €
Mehreinnahmen ein. Für
das Einnahmefeld E 01 gilt, dass Einnahmen, die mit entsprechenden Ausgaben
korrespondieren, bei Bedarf mit einem Ansatz von 1.000 € (analog bei den
Ausgaben) geplant werden. Ausgenommen hiervon sind die Einnahmen der
Schulkapitel (Titel 111 10), die Kapitel 3960 (3.510.000 €), 4330 und 5950. Für
die Einstellung der Einnahmen und Ausgaben der Kitas gibt es bisher weder für
das zu verwendende Kapitel noch die zutreffenden Titel zentrale Überlegungen.
Daher wird vorläufig das vorhandene Kapitel 4021 genutzt. Zu den Titeln erfolgt
noch eine gesonderte Abstimmung. Auch das Problem der Brutto-Veranschlagung
(Einnahmen und Ausgaben getrennt), aber der voraussichtlichen Netto-Zahlung in
der Haushaltsdurchführung wird gegenwärtig noch geklärt. Die
in der Anlage 1 vorgenommene Aufteilung der Eckwerte auf die Geschäftsbereiche
und die einzelnen Organisationseinheiten stellt lediglich eine
Orientierungshilfe dar. Innerhalb der Eckwerte (Teilplafonds) und der
Geschäftsbereiche sind Abweichungen möglich. Auf die Mindestveranschlagung
gem. Punkt 4.1 des Übersendungsrundschreibens, insbesondere für das LuV Amt für
Schule und Sport sowie die Hochbau- und Tiefbauunterhaltung, wird hingewiesen. Das negativen vorläufige Jahresabschlussergebnis 2004 in Höhe von – 31,3 Mio € wird vorläufig als pauschale Minderausgabe eingestellt. Die Senatsverwaltung für Finanzen erwartet vom Bezirk ein Sanierungskonzept zur mittelfristigen Schuldentilgung. Weitere
Regelungen zur Aufstellung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2004/2005 werden in
einem bezirklichen Aufstellungsrundschreiben der SE Finanzen getroffen. Haushaltsmäßige
Auswirkungen s.
Anlagen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung s.
Anlagen
Kinder- und Familienverträglichkeit gegenwärtig
nicht bezifferbar
Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeister |
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