Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

1. Haushalt 2005 ist freigegeben worden
2. Am 1.2. 05 besuchte der Insolvenzverwalter des Kulturvereins den Bürgermeister. Im Gespräch wurde gebeten, die laufenden Projekte nicht zu gefährdenden. Entsprechend LHO § 44 ist die Ausreichung von Zuwendungen eigentlich versagt. Der Insolvenzverwalter stellte die Grundstücksahngelegenheit Danziger Str. 50 als risikobehaftet dar, deswegen sei die Insolvenz begründet.
3. Der Bürgermeister hat sich mit einem Schreiben an Fin.-Senator und an Leiter des Stellenpools gewandt, betreffend die Erstattung von Prämien, um eine eindeutige Regelung zu erreichen.

Das Thema zum Insolvenzverfahren des Kulturvereins und die Rechtliche Folgen werden auf die Tagesordnung gesetzt. Das BA wird gebeten, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Nachfragen zu 2.: Es ist noch keine endgültige Meinungsbildung im Bezirksamt geschehen, um ein einheitliches Handeln zu erzielen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: