Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Berichterstatterin Frau Keil

Ø       Gesetz über die Feststellung des Haushalts 2004/2005 veröffentlicht am 08.04.04, tritt rückwir­kend ab dem 01.01.04 in Kraft

Ø       Mit Haushaltsbeschlussfassung hat das AGH auch 90 Auflagenbeschlüsse gefasst, u.a. Auffor­derung an Senat ein einheitliches Finanzierungssystem für städtische gemeinnützige und freie Träger zur Budgetierung von Kitas zu erarbeiten

Ø       Erlass des 2. Haushaltswirtschaftsrundschreiben am 01.04.04, insbesondere beinhaltet dieses Regelungen zur Personalwirtschaft

o        Außeneinstellungen nur mit Ausnahmegenehmigung von SenFin

o        befristete Einstellungen, wenn kein Überhang

o        alle Regelungen für die HzE sind fortgeschrieben

Ø       Erlass eines bezirklichen Rundschreiben der SE Finanzen am 08.04.04 mit zusätzlichen Bewirt­schaftungsregelungen

o        wegen Risiken im T- und Z-Teil, sowie im Personalhaushalt Sperre ausgesprochen mit Ausnahme bauliche Unterhaltung Hoch, Tief und Grün, bauliche Investitio­nen/Ausgaben nur bei Kofinanzierung, Zuwendungen freier Träger, I und K

o        Sen Fin legte am 31.03.04 Bericht über die Transferausgaben der Bezirke für I. bis IV. Quartal vor

Ø       Sitzung der Bezirksstadträte Jugend am 02.04.04 Stand Kita-Übertragungen und Bildung Eigen­betriebe, Entwicklungen auf Landesebene berücksichtigend wurden beraten

o        Überprüfung Anpassung der bezirklichen Strategie

o        Überarbeitung der Arbeitsanweisung

o        Erarbeitung eines Vorschlages für verbleibende Aufgaben und Zuständigkeiten im Ju­gendamt bei Bildung Eigenbetriebe,

Ø       zu Auswirkungen Kitakostenbeteiligungsgesetz:

o        Schreiben an Sen Jug als Anlage zum Protokoll

o        Auswirkungen Kitakostenerhöhung im Bezirk Pankow, als Anlage zum Protokoll

Ø       zur Personalsituation:

o        Stellenbedarf incl. Tarifausgleich, 1243,5, davon 1209 besetzt, von den besetzten Stel­len 27,7 befristet bis 31.08.04 bzw. 31.12.04

o        Nicht besetzte Stellen/Stellenanteile werden z.Z. durch Heraufsetzen der Arbeitszeit von Erzieherinnen realisiert

Ø       zur Kita Schweitzer Garten:

o        Elterninformation zur angekündigten Kündigung des Mietvertrages, Versorgung im PR/angrenzenden PR fand statt

o        Schreiben an Investor mit dringender Bitte um Herstellung der Planungssicherheit für JA und spät möglichsten Kündigungstermin

Ø       zur Thomas-Mann-Str. 63:

o        Auszug Feie Schule Pb e.V. verzögert sich

o        am 05.04.04 fand Begehung mit Interessenten statt

o        bis 30.04.04 Interessenbekundung

Ø       Fremdbeköstigung im Kitabereich zusammen mit Landesverwaltungsamt und BA Neukölln euro­paweit ausgeschrieben, Auswahl von 6 Firmen unter Einbeziehung der Kitaleiterinnen (für 22 Kitas)

Ø       zur JFE Saarbrücker Str. 23:

o        am 07.04.04 keine Abnahme, immer noch Mängel vorhanden

o        neuer Termin am 29.04.04, Restmängel sollen bei laufenden Betrieb beseitigt werden, Bedingung ist die vollständige Beseitigung der Kabelprobleme

o        Herr Sablotny: ein Vertragsangebot für die Träger ist gefertigt, bisher Träger noch nicht informiert, Vertragsentwurf unter Änderungsvorbehalt geht als Information am 21.04.04 an die Träger

Es wird folgender Beschluss gefasst: