Auszug - 7.Haushalt 2005 - Abstimmung des Zeitplanes für die Behandlung in der BVV und den Ausschüssen  

Herr Heinicke berichtet:

Die Bezirke haben lt. HHG einen Ergänzungsplan zu erarbeiten. Dem BA liegt ein Schreiben des zuständigen Staatssekretärs von SenFin vor, dass beinhaltet, dass ein Ergänzungsplan nicht zu erstellen ist. SenFin hat den Bezirken vorgeschlagen, dass die pauschalen Minderausgaben aufzulösen sind und sich damit die Erarbeitung eines ergänzungsplanes erübrigt. SenFin muss die Auflösung bestätigen, da sonst die vorläufige Haushaltswirtschaft droht.

Das Produktsummenbudget für Pankow sieht vor, dass dem Bezirk ggü. dem aktuellen Haushaltsplan rd. 4 Mio. € in 2005 weniger zur Verfügung stehen.

Als Option gilt:

Ein entsprechender BA-Beschluss soll am 21.09.04 getroffen werden. Die 1. Lesung kann dann in der BVV umgehend erfolgen. Evtl. wird dann noch eine außerordentliche Tagung der BVV im Oktober 2004 zur 2. Lesung des HH notwendig.

Es wird folgender Beschluss gefasst: