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Auszug - 5.Antragsberatung Nur bei Bedarf - zur Zeit keine Anträge bzw. Zuarbeiten anderer Ausschüsse vorliegend -
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Stellv. Vorsitzender BVO Dr. Bey verteilt eine Übersicht der
gegenwärtig in den Ausschuss überwiesene Drs.. Die Drs. 736/04 (Videoüberwachung) soll auf der
Ausschusssitzung am 26.08.04 behandelt werden. BVO Otto schlägt vor, einen Brief an den Ausschuss für
Gesundheit und Soziales zu schreiben und um eine fachliche Stellungnahme bzgl.
des Antrages zu bitten. Hierzu gibt es keinen Widerspruch unter den
Ausschussmitgliedern. Stellv. Vorsitzender BVO Dr. Bey übernimmt diese Aufgabe. Darüber hinaus wird der Wunsch geäußert BzStR Lehmann zur
Behandlung dieser Drs. in den Ausschuss einzuladen. Der Ausschuss ist diesem Wunsch
mehrheitlich nicht gefolgt. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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